Berlin: Die CDU will offenbar auf eine neuerliche Klage verzichten, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich entsprechend am Donnerstagabend beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten erklärt haben, wie das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet.
“Für 2023 ist es ok”, zitieren demnach Teilnehmer Merz. Sein Sprecher wollte sich auf Nachfrage der Zeitung dazu nicht äußern. Wie es weiter aus der Runde hieß, soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weniger nachsichtig argumentiert haben. Der CSU-Politiker wurde mit den Worten zitiert, dass er sich die Begründung genau anschauen wolle, mit der die Bundesregierung nun kurz vor Jahresschluss angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage erkläre.
Die jetzige Notlage selbst sei allein durch das Handeln der Bundesregierung eingetreten. “Der Bundesfinanzminister hat sehenden Auges einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Die Koalition hat ihn beschlossen”, erklärte er laut Teilnehmern der Runde im Anschluss.
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