Berlin: Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an. “Das Urteil zeigt die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes auf”, […]
Klima
Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei(CDU), hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) scharf kritisiert. “Das Urteil […]
Berlin: In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel. “Es braucht Tempo beim Klimaschutz, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor”, […]
Berlin: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung eines Sofortprogramms. Er habe im […]
Potsdam: Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert. “Ein Klimaschutz, der hauptsächlich auf Subventionen beruht, […]
Potsdam: Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai hat der Klimaökonom Ottmar Edenhofer für eine internationale Koordinierung von CO2-Preisen in einem Klimaclub geworben. “In einem […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. “Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum […]
Berlin: Bei der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai will die Bundesregierung einen Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 erreichen. Hinsichtlich des […]
Wuppertal: Klimaforscher Manfred Fischedick erwartet, dass es auf der Klimakonferenz COP 28 harte Konflikte um den Finanztopf zum Ausgleich von Schäden geben wird. “Es ist […]
Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die massive Zunahme von Antisemitismus in Deutschland “erschreckend”. Einen Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) vom […]
Berlin: Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu, die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Wegfall des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu deutlichen Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen wird. “Alleine durch den Wegfall […]
Berlin: Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, fordert die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur wie angekündigt sicherzustellen. “Ohne diese […]
Karlsruhe: Grünen-Chef Omid Nouripour stellt sich hinter die Entscheidung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Gas- und Strompreisbremse zum Jahresende zu beenden. Das Verfassungsgerichtsurteil zum […]