Berlin: Vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung plädiert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) für Grenzen für die Haushaltspolitik. Er […]
Klima
Berlin: Die Union setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Verschiebung von 60 Milliarden Euro an Corona-Notkrediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beanstandet. […]
Berlin: Der deutsche Staat muss wohl zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro jährlich in den grünen Umbau der Wirtschaft und weitere […]
Berlin: Kurz vor der Verkündung des Urteils zur Umwidmung nicht verbrauchter Coronamittel zugunsten des Klimaschutzes hat die Unionsfraktion im Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirft der deutschen Gesellschaft vor, Antisemitismus über viele Jahre systematisch unterschätzt zu haben. “Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht im Schutz der europäischen Wälder einen wichtigen Faktor für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. “Unsere Wälder enden nicht […]
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Planungsbeschleunigung scharf kritisiert. “Der sogenannte Deutschlandpakt ist ein Betonpakt geworden”, […]
Berlin: Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger […]
Berlin: Die CSU will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor mit einer Bannmeile vor Demonstrationen etwa von pro-palästinensischen Gruppen und Klimaaktivisten schützen. “Wir erleben den […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse. “Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen”, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell […]
Berlin: Deutschlands Klimaschutz-Chefverhandlerin Jennifer Morgan hält beim nächsten Klimagipfel, der in drei Wochen beginnt, große Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung für möglich. “Wir müssen […]
Nairobi: Angesichts zunehmender Auswirkungen der Erderhitzung fällt die Finanzierungslücke für Anpassungsmaßnahmen um mindestens 50 Prozent größer aus als bislang angenommen. Das zeigt ein am Donnerstag […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt den Kohleausstieg infrage. “Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem […]
Köln: Bio-Nahrungsmittel schonen nicht nur Umwelt und Klima, sie dämpfen auch die Inflation. Das geht aus einer aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft […]