Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen. Im “Handelsblatt” bejahte Wissing die Frage, ob die Bundesregierung Revision […]
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Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZB) hat ein Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Person gefordert. “Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen”, […]
Berlin: Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im Bundestag. “Auf die Zusammensetzung […]
Berlin: Im Streit um Kürzungen im Agrarbereich übt die CDU scharfe Kritik an der Regierung. “Die Ampel-Koalition trifft Entscheidungen, nur um sie dann von den […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solarpaneelen mit einem Bonus im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter aus China stärken. “Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, […]
Berlin: Die Eurowings fordert stellvertretend für alle Lufthansa-Töchter von den Aktivisten der “Letzten Generation” Schadensersatz in Höhe von 740.000 Euro. Das berichtet “Bild am Sonntag”. […]
Berlin: Das Förderprogramm zum sogenannten “Umweltbonus” für E-Autos, das eigentlich in 2024 auslaufen sollte, endet nun schon am Sonntagabend. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. […]
Berlin: Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Hamas-Terrorverdächtiger hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rasche Aufklärung gefordert. “Wichtig ist nach der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen […]
Berlin: Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht. Für das entsprechende Nachtragshaushaltsgesetz 2023 stimmten am Freitag 392 Abgeordnete, 274 dagegen. Mit dem […]
Berlin: Mit deutlichen Worten haben Vertreter der Opposition im Bundestag auf das fehlende Klimageld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise reagiert. “Ich kritisiere scharf, dass […]
Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt die Haushaltseinigung im Bund und fordert nun eine Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). “Es ist eine gute Nachricht, […]
Berlin: Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung haben Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland kritisiert, dass grundsätzliche finanzpolitische Reformen ausblieben und der Abbau klimaschädlicher Subventionen zu […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium sieht im Kompromiss für den Haushalt keinen “Sparhaushalt” – trotz deutlicher Kürzungen. So sollen etwa im Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis zum […]
Berlin: Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. Das soll den Klima- und Transformationsfonds (KTF), […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Dubai als “historischen Erfolg” gelobt. “Die Welt hat entschieden: Heute wurde das Ende des fossilen […]