Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Dubai als “historischen Erfolg” gelobt. “Die Welt hat entschieden: Heute wurde das Ende des fossilen […]
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Berlin: SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. “Sollte sich die Situation […]
Berlin: Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ist zuversichtlich, dass Deutschland trotz der Probleme mit dem Haushalt am Kohleausstieg 2030 festhalten kann. “Wir schaffen das – durch […]
Berlin: Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt reagiert. “Es wurde Zeit”, sagte Kellner am Mittwochmorgen den Sendern RTL […]
München: CSU-Chef Markus Söder pocht auf einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Atomkraft. “Bei der Weltklimakonferenz in Dubai zeigt sich, dass viele Staaten die Klimaziele mit […]
Dubai: Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) angesichts eines möglichen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern für mehr Investitionssicherheit geworben. “Die Unternehmen […]
Düsseldorf: Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der Nutzung der Kernkraft. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den […]
Berlin: Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für die Bahn wie geplant fließen. “Wir […]
Freiburg: In der Debatte um Haushaltskürzungen widerspricht Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa Warnungen, eine Reform der Dienstwagenbesteuerung werde die Beschäftigten in der Pflegebranche hart treffen. Die […]
Dubai: Deutschland und die Europäische Union haben den Beschlussentwurf der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai zurückgewiesen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete den von der Präsidentschaft vorgelegten […]
Brüssel: Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen, die die Vorschriften zum Einsatz sogenannter “Neuer […]
Dubai: Die Organisation Oxfam hat die von der Bundesregierung angekündigten 60 Millionen Euro zur Anpassung von Entwicklungsländern an den Klimawandel als kleinen, angesichts der deutschen […]
Duisburg: Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Schuldenbremse 2024 wegen des fortdauernden Ukraine-Kriegs auszusetzen. “Kürzungen sind in der aktuellen Lage völlig falsch: […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat im Zuge der Haushaltsverhandlungen der Ampel den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen gefordert. “Im Koalitionsvertrag haben wir den Abbau umweltschädlicher […]
Berlin: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschafft dem Bundeshaushalt wohl deutlich mehr Finanzierungsspielraum – allerdings erst in den nächsten Legislaturperioden. Grund […]