Berlin: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union aktuell sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen eine Mehrheit bilden. Im “Sonntagstrend”, […]
Koalition
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Magdeburg: Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will die CDU die Bundestagswahl zur direkten Abstimmung über wichtige Themen machen. “Wir werden vier oder […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sieht “Reformbedarf” beim Lohnabstandsgebot. “Die verschiedenen Sozialleistungen, die wir anbieten, von Wohngeld bis Kinderzuschlag, machen in der Kombination, wenn jemand mehr […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zur Zustimmung zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft aufgerufen. In dem Schreiben, über welches […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, zugleich aber Zweifel an […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus. “Über Koalitionen werden wir nach […]
Berlin: Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum […]
Berlin: Die Union begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition, das Wort “Rasse” doch nicht aus dem Grundgesetz streichen zu wollen. “Es ist gut, dass bei der […]
Berlin: In der Frage, wie die ausbleibende US-Militärhilfe für die Ukraine ersetzt werden soll, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein klares politisches Signal der europäischen […]
Berlin: In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Soli zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht, um […]
Berlin: Nachdem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Plenardebatte zum Haushalt der Union angeboten hat, über eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln, kommt Kritik von Finanzminister […]
Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rät seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren. In einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagsausgabe) schreibt […]
Berlin: Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat Spekulationen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene scharf zurückgewiesen. “Uns ist vollkommen schleierhaft, wie bei einer […]
Berlin: In der Union gibt es erneut Kritik an den Äußerungen des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz über ein mögliches Bündnis mit den Grünen nach der nächsten […]
Erfurt: Der Vorsitzende der thüringischen CDU und deren Spitzenkandidat, Mario Voigt, hat eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen 2024 nicht […]