Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthis entsenden. Das geht […]
Koalition
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Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. “Ich verstehe ehrlich gesagt […]
Berlin: Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner. “Wir müssen den Bundesländern […]
Berlin: Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an. “Es ist unbestritten, dass […]
Berlin: Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert. “Ich wünsche mir mehr staatstragende Verantwortung […]
München: Vor dem Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Hilfsorganisation One, neben den Verteidigungsausgaben auch die Entwicklungshilfe zu erhöhen. “Wir brauchen beides – Investitionen in […]
Berlin: Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Entsprechend äußern sich 39 Prozent der Befragten, wie eine aktuelle Studie […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren. “Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und […]
Berlin: Die AfD verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die “Bild am Sonntag” erhebt, fällt die Partei […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Kritik an der Ampel-Koalition entgegengetreten und wirbt dafür, dass SPD, Grüne und FDP auch in der kommenden Wahlperiode gemeinsam […]
Berlin: Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. “Sollten die […]
Berlin: Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. “Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und […]
Düsseldorf/Hannover: Erste Bundesländer wollen mit Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes zum 1. April zahlreiche Inhaftierte aus den Gefängnissen entlassen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe). Zugleich sollen […]
Berlin: Jana Bertels und Kian Niroomand, die als Kandidaten-Duo für die Parteispitze der Berliner SPD antreten, gehen auf Distanz zur CDU, dem aktuellen Koalitionspartner ihrer […]
Passau: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ausgesprochen […]