Berlin: Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hat die Ampelkoalition infrage gestellt. “Wir müssen in der Koalition auf Sicht fahren, und jederzeit bereit sein, die Koalition zu […]
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Berlin: Der Deutsche Bauernverband warnt davor, mit einer Tierwohlabgabe die Debatte um die Agrardiesel-Subventionen ersetzen zu wollen. “Grundsätzlich ist die ins Spiel gebrachte Tierwohlabgabe ein […]
Berlin: Im Streit um ein neues EU-Lieferkettengesetz wird die Kritik an der FDP-Blockade schärfer. Im Nachrichtenportal der “Neuen Westfälische” verglich der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Ampel-Aus. “Diese […]
Berlin: Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. “Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss […]
Berlin: Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt. Man habe die Einkommensprüfung […]
Berlin: Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. “Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen. “Die aktuelle Diskussion um die […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der AfD inzwischen ein großes Investitionshemmnis. “Die AfD ist ein Standortrisiko geworden”, sagte Lindner dem “Handelsblatt”. Er werde […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen. “Die Standortdebatte ist überfällig. Der […]
Berlin: Mathias Stein, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV. “In vielen Städten und Gemeinden ist die zunehmende Zahl […]
Berlin: Die geplante Reform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Umstrukturierung des Verteidigungsressorts stößt auf Zustimmung bei der Opposition und bei Reservisten. “Ich weiß aus […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen. Der Minister verteidigte damit am Sonntagabend […]
Berlin: Die Zahl der minderjährigen Rekruten bei der Bundeswehr ist 2023 auf ein Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche […]
Berlin: Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums […]