Kabinett beschließt Hafenstrategie

Berlin: Die Bundesregierung hat die schon länger geplante Nationale Hafenstrategie beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch der Vorlage aus dem Bundesverkehrsministerium zu. Die Strategie beinhaltet nach Angaben des Ressorts von Minister Volker Wissing (FDP) gemeinsame strategische Ziele zur Stärkung der Häfen sowie etwa 140 operative Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden können.

Zu den Zielen gehören unter anderem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts Deutschland, die Entwicklung der Häfen zu “nachhaltigen Knotenpunkten” der Energiewende und Drehkreuzen für die Verkehrsverlagerung, die “zukunftsfähige Gestaltung” der digitalen Transformation und die Bereiche Ausbildung und Beschäftigung sowie Ausbau und Erhalt der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur. Im nächsten Schritt werde der “Umsetzungsprozess” eingeleitet, hieß es.

“Die vielen unterschiedlichen Interessen der einzelnen Häfen, Umwelt- und Wirtschaftsverbände unter einen Hut zu bringen, war eine große Aufgabe”, sagte Wissing. Herausgekommen sei ein Kursbuch mit knapp 140 konkreten Maßnahmen, “die Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigen – von den großen Chancen der Digitalisierung über knappe Flächen, Fachkräfte und Mittel”.

Der Minister fügte hinzu, dass der Bund zur “gemeinsamen Verantwortung für die Häfen” stehe. “Dazu zählt auch die Frage der angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder.” Mit dem gemeinsamen Verständnis der Hafenstrategie könne man nun daran arbeiten, “die hohen Investitionen zu verstetigen und Planungen zu beschleunigen”, so der FDP-Politiker.

Kritik an der Hafenstrategie kam aus der Union: “Seit zwei Jahren wartet die deutsche Wirtschaft auf die längst versprochene nationale Hafenstrategie und wird jetzt von der Ampelkoalition bitter enttäuscht”, sagte der hafenpolitische Sprecher und Obmann der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß. Weder ein finanziell hinterlegtes Bekenntnis des Bundes zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Seehäfen noch ein dringend benötigtes Maßnahmenpaket für schnelleres Planen und Bauen hätten es in das Papier der Ampelkoalition geschafft. “Allein mit schönen Worten kann man aber keine Kaimauern sanieren.”

Die Ampelkoalition lasse die deutschen Seehäfen im Stich. “Dass nach jahrelanger Wartezeit erst einmal ein Arbeitskreis mit den Ländern gegründet werden soll, setzt der maritimen Ambitionslosigkeit der Ampelkoalition die Krone auf.” Zwei Drittel des deutschen Außenhandels würden über die Seehäfen abgewickelt und rund 70 Prozent des Energiebedarfs würden über die deutschen Häfen gedeckt, so Ploß. “Dieser Bedeutung der Häfen für unser ganzes Land wird das Papier der Ampelkoalition nicht annähernd gerecht.”