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Bericht: Regierung plant Nachtragshaushalt für 2024

Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert haben, berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, sei ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden Euro möglich, hieß es demnach von mit den Vorgängen vertrauten Personen. Das sei möglich, weil die Konjunktur schwächer als erwartet laufe und die Konjunkturkomponente daher in der Schuldenbremse […]

SPD-Chef sieht Einigung auf Haushalt 2025 als “Vertrauensprobe”

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Parteien aufgefordert, sich bis Anfang Juli auf den Haushalt für 2025 zu verständigen. “Das wird die Bewährungsprobe, das ist die Vertrauensprobe auch für die Regierung selbst”, sagte er am Dienstag im Nachrichtensender “Welt TV”. Wenn die Regierung den Haushalt hinbekomme, dann könne man “Vertrauen zurückerarbeiten”. Klingbeil äußerte zudem die Erwartung, dass der Haushalt wie vereinbart zum 3. Juli von der Regierung vorgelegt werde: “Die sollen ihren Job machen.” Der […]

Wagenknecht bereut Äußerungen über Kiesewetter nicht

Berlin: Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, bereut ihre harte Kritik am CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in keiner Weise und lehnt jede Mitverantwortung für einen tätlichen Angriff auf Kiesewetter bei einer Wahlkundgebung ab. Wagenknecht sagte dem TV-Sender “Welt”: “Ich verurteile, dass Roderich Kiesewetter angegriffen wurde. Ich finde so was auch sehr schlimm. Aber ich finde auch seine Äußerungen extrem problematisch.” Der CDU-Politiker habe offen gefordert, dass die Ukraine mit deutschen Waffen Ministerien in […]

Industriepräsident wirbt für Kompromiss im Schuldenbremse-Streit

Berlin: Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, hat die Ampel zu mehr Tempo in ihren Haushaltsverhandlungen aufgefordert und im Streit um die Schuldenbremse für einen Kompromiss geworben. “Ich bin kein Fan von wachsender Staatsverschuldung, und die Schuldenbremse sollte bleiben. Sie zwingt die Politik zur Priorisierung”, sagte Russwurm dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Aber am Ende brauchen wir einen demokratischen Kompromiss. Also: Sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es nötig ist”, sagte Russwurm weiter. “Einen […]

Bundesregierung zahlt über eine Milliarde Euro für Software

Berlin: Die Bundesverwaltung hat 2023 erstmals mehr als eine Milliarde Euro für Software und IT-Dienstleistungen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Berichtsanforderung des Linkenabgeordneten Victor Perli hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Insgesamt waren es demnach rund 1,2 Milliarden Euro, nach 771 Millionen im Vorjahr. Allein Microsoft stellte den Ministerien knapp 198 Millionen Euro in Rechnung. Spitzenreiter war das Verteidigungsministerium mit 457 Millionen, gefolgt vom Innenministerium (rund 329 Millionen) und dem […]

Heil weist Forderung nach höherem Renteneintrittsalter zurück

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter erneut eine klare Absage erteilt. Da dies für viele Arbeitnehmer nichts anderes sei als eine Rentenkürzung, sagte Heil den Sendern RTL und ntv. “Wir reden ja tatsächlich über Menschen, die ganz früh angefangen haben zu arbeiten, die in der Lagerlogistik arbeiten, in der Pflege, im Handwerk, als Verkäuferinnen, Verkäufer. Für die wäre eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, wie das der Herr Dulger fordert oder […]

Sozialverband verlangt dauerhaftes Rentenniveau von 53 Prozent

Berlin: Vor dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II hat die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, ein dauerhaftes Rentenniveau von 53 Prozent des Durchschnittseinkommens gefordert. “Statt eines stabilen Mindestrentenniveaus von 48 Prozent und einer hochriskanten Aktienrente brauchen wir zukünftig ein Rentenniveau von 53 Prozent”, sagte Bentele der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Das wäre eine Rentenerhöhung um zehn Prozent und würde wirklich gegen Altersarmut helfen”, so die VdK-Chefin. Um die Rentenkasse zu füllen, sollten ihrer Ansicht nach die […]

Lindner: Scholz soll SPD-Minister auf Sparkurs bringen

Berlin: Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs bringt. Aus dem Finanzministerium heißt es laut “Bild” (Montagsausgabe): “Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden. Jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt.” Vor den bevorstehenden Haushaltsgesprächen machen FDP und SPD klar, dass […]

Lindner bestellt Minister zur Sparrunde ein

Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will seine Ressortkollegen, die in den Etatverhandlungen für 2025 deutlich mehr Geld fordern, in den nächsten beiden Wochen bei persönlichen Treffen auf Sparkurs bringen. Dabei handle es sich um vorgezogene Chefgespräche, heißt es dem “Spiegel” zufolge im Bundesfinanzministerium (BMF). Diese stehen gewöhnlich am Ende der Haushaltsaufstellung. Wenn sich die Ressorts zuvor nicht einigen konnten, räumen die Minister die strittigen Punkte ab. Lindner habe die Gespräche vorgezogen, weil absehbar sei, dass […]

Union will Bundestag zur “cannabisfreien Zone” machen

Berlin: Die Union fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, den Deutschen Bundestag zur “cannabisfreien Zone” zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Das Cannabisverbot muss dann ausgeweitet werden – im Bundestag gehören auch keine Haschkekse auf den Tisch.” Schnieder ergänzte: “Der Bundestag muss zur cannabisfreien Zone erklärt werden.” Im Ältestenrat habe die Union dies bereits gefordert. “Die Bundestagspräsidentin muss das im Hausrecht jetzt schnell regeln”, sagte Schnieder. Derzeit besteht laut Bundestagsverwaltung […]

Bundesregierung hat keinen Überblick über Verschlusssachen

Berlin: Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine Anfrage der “Welt am Sonntag” bei allen Bundesministerien. Demnach werden Verschlusssachen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe “Nur für den Dienstgebrauch” (VS-NfD) in keinem Ressort statistisch erfasst. Nur sechs Ministerien konnten für den Zeitraum seit 2020 Zahlen zu den nächsthöheren Stufen “Vertraulich” (VS-Vertr.) und “Geheim” (Geh.) nennen: Das Verteidigungsministerium (BMVg) hat bis einschließlich 29. April dieses Jahres […]

Lindner will dauerhafte Erfolgskontrolle für alle Bundesministerien

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Zu diesem Zweck wird er eine “ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung” für alle Bundesministerien installieren, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium. Am Dienstag vergangener Woche seien die Haushaltsbeauftragten der Ressorts im Finanzministerium von Lindners Beamten über das Unterfangen informiert worden. Dabei erfuhren sie, dass schon für das laufende Hausaufstellungsverfahren für 2025 ein Probelauf geplant sei. So […]

Grüne lehnen Abstriche bei Renten ab

Berlin: Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt und vor einem harten Sparkurs gewarnt. “Einen Sparhaushalt auf dem Rücken von langjährigen Beschäftigten oder armen Menschen, zu Lasten des Klimaschutzes, der demokratischen Infrastruktur oder unserer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung sicher nicht beschließen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). “Außerdem haben die Ministerien […]

Lindner: AA und Entwicklungsministerium müssen Ausgaben senken

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. “In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben”, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland. Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen. Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der […]

FDP nennt SPD-Vorschläge zu Bürokratieabbau “scheinheilig”

Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert den Vorstoß der SPD zum Bürokratieabbau. “Der Großteil aller Bürokratieentlastungsvorschläge kam aus FDP-Ministerien, nicht von SPD oder Grünen”, sagte Meyer am Donnerstag dem “Tagesspiegel”. Man habe die Koalitionspartner stets aufgefordert, sich am Bürokratieabbau zu beteiligen, “bisher zeigten sie aber wenig Interesse”. Meyer kritisierte: “Wenn die SPD sich jetzt als Bannerträger des Bürokratieabbaus inszeniert, ist das schon etwas scheinheilig. Wir nehmen die SPD mit ihrem neu gefundenen Elan beim Wort und […]

Wirtschaftsministerium beschleunigt Rüstungsexporte

Berlin: Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem Ressort von Robert Habeck (Grüne), über die das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach werden inzwischen 90 bis 95 Prozent aller Anträge innerhalb von 30 Arbeitstagen bearbeitet. 50 Prozent der Anträge werden zudem von der Genehmigungspflicht befreit, weil die Waffen an enge Partnerländer geschickt werden. “Diese Beschleunigung ist das Ergebnis einer großen Kraftanstrengung im Bafa und in unseren […]

Dürr fordert Ampel-Minister zum Sparen auf

Berlin: Angesichts des jüngsten Streits um das Rentenpaket der Bundesregierung und der anstehenden Haushaltsberatungen fordert die FDP-Bundestagsfraktion alle Minister zum Sparen auf. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: “Ich erwarte insbesondere in Bezug auf den Bundeshaushalt, dass die Ministerien ihre Ausgabenwünsche noch einmal kritisch überprüfen.” Es müsse darum gehen, “gemeinsam die Wirtschaftswende” einzuleiten, mahnte Dürr. Ziel sei, “unser Land wieder nach vorne zu bringen. Jetzt gilt es, Prioritäten zu setzen und Reformen vorzunehmen”, […]

Haushaltsstreit: Heil fordert 7,6 Milliarden Euro mehr

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 würden insgesamt um rund 20 Milliarden Euro über der von Lindner vorgegebenen Ausgabengrenze liegen, schreibt das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”. Eine besonders hohe Forderung kommt dabei von Arbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker fordere 7,6 Milliarden Euro mehr, als ihm Lindner zugestehen wolle, hieß es in Regierungskreisen. Der Finanzminister hatte die Ansätze aus […]

Habeck bewertet Lage im Haushaltsstreit als “sehr ernst”

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Situation im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung als “sehr ernst”. Die Ministerien sollten “jetzt aufhören zu pokern” und sich schnell auf einen Etat für 2025 einigen, sagte er dem Sender ntv. Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: “Ich glaube nicht, dass wir es mit haushaltstechnischen Kleinstoperationen hinbekommen werden, sondern wir brauchen jetzt sehr schnell eine politische Entscheidung, wie wir mit den vielen Problemen und Krisen und den haushaltspolitischen Vorgaben umgehen. Da müssen […]

Rechnungshof mahnt Regierung zu Neuaufstellung des Bundeshaushalts

Bonn: Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien “enorm”, sagte Scheller dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.” Die Bundesregierung muss im Haushalt 2025 eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro schließen. Bis zum 2. Mai mussten die Ministerien Sparvorschläge beim Bundesfinanzministerium […]

Grüne unterstützen Widerstand gegen Sparvorgaben von Lindner

Berlin: Die Grünen unterstützen den Widerstand mehrerer Ministerien gegen die strikten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der erforderlichen Klimawende gebe es eine völlig andere Lage als noch vor ein paar Jahren, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken”, mahnte er. “Man spart nicht in die Krise hinein, das würde all unsere Probleme nur verschärfen”, fügte […]

Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung

Berlin: Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf und bezeichnet sie als unverhandelbar. Zu “Bild” (Freitagausgabe) sagte Djir-Sarai: “Für die FDP und Finanzminister Christian Lindner gilt: Die Schuldenbremse bleibt und ist nicht verhandelbar.” Djir-Sarai betonte: “Alle Bürger wissen doch ganz genau, wie sie mit ihrem Geld, den Einnahmen und Ausgaben, umgehen. Das muss auch für die Politik […]

Haushaltsverhandlungen: Verteidigungsministerium fordert mehr Geld

Berlin: Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine Ministeriumssprecherin sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben): “Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass auf Waffensysteme, die alters- und nutzungsbedingt auslaufen, keine neuen Systeme folgen und somit der Bundeswehr Fähigkeiten verloren gingen.” Da das Sondervermögen für die Bundeswehr […]

Schwarz: Steuererleichterungen bei Schuldenbremse-Reform möglich

Berlin: SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht in der Reform der Schuldenbremse hinsichtlich der Verteidigungsausgaben auch einen Weg zu Steuererleichterungen, wie die FDP sie fordert. “Das Thema Sicherheit hat in der derzeitigen Situation absolute Priorität und damit Verfassungsrang”, sagte Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Nehmen wir die notwendigen Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus der Schuldenbremse, dann hätten wir die Lösung. Das müsste auch die Opposition, wenn sie Staatsverantwortung hat und ihre eigenen verteidigungspolitischen Forderungen ernst […]

Union wirft Lindner strategischen Fehler bei Haushaltsplanung vor

Berlin: Die Union hat das Verfahren von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 scharf kritisiert. “Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler”, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Es war doch absehbar, dass mit dieser Vorgehensweise keines der ja bekannten und vorhersehbaren Probleme zu lösen ist”, so Haase. “Angesichts der finanzpolitischen Dimension und komplexen koalitionsinternen Problemstellung hätte Lindner nicht auf Zeit spielen und […]

Mögliche Vetternwirtschaft in Ministerien – Kritik aus Opposition

Berlin: Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, sagte dem “Tagesspiegel”: “Günstlingswirtschaft schadet dem Vertrauen der Menschen in den Staat. Gerade in dieser Zeit, in der die Demokratie von rechts bedroht wird, richten die Verantwortungsträger so großen Schaden an.” Es sei das Mindeste, alle Fälle lücken- […]

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Berlin: Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Vorhaben wurde am Freitag mit dem Großteil der Stimmen aus den Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter hatte schon im Vorfeld angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Ziel, 65 Prozent weniger CO2 bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 erreichen zu können. Wie die Bundesregierung schreibt, steht der Entwurf im Kontext […]

Kretschmer sieht “grüne Ideologie” hinter Atomausstieg

Dresden: Vor den Sondersitzungen in Bundestagsausschüssen zum Atomausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Grünen scharf attackiert. “Allein die grüne Ideologie” habe eine Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke vor einem Jahr erzwungen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Die Grünen haben sich mit dieser Entscheidung selbst geschadet. Den Deutschen war danach klar, dass die Grünen von Ideologie geleitet sind.” Kretschmer forderte einen Neustart in der Energiepolitik. “Die Energiewende muss ideologiefrei neu aufgesetzt […]

Bericht: Habeck-Mitarbeiter ignorierten Bedenken gegen Atom-Aus

Berlin: Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt haben. Das gehe aus Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums hervor, schreibt das Magazin “Cicero”. Das Wirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück. Der Bericht löste bereits Rufe nach Konsequenzen aus. So brachte etwa die Parteigründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. “Solange die Vorwürfe, dass […]

Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber

Berlin: In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen. So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Derzeit hat das Land nur etwa 6.200. Niedersachsen sieht einen Bedarf von 7.500 Regelplätzen, zur Verfügung stehen aktuell 3.808. Mecklenburg-Vorpommern hält 2.400 Plätze für notwendig, vorhanden […]

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