Berlin: Im Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert man wohl die möglichen Kosten für einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie auf einen “niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag über fünf Jahre”. Das […]
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Berlin: Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte […]
Berlin/Khartum: Die seit einigen Tagen geplante Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan hat begonnen. Sie wird gemeinsam vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt koordiniert, wie die […]
Berlin: Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), wirft dem Bundeskanzler vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. “Ein Bundeskanzler, der in seinem Amtseid […]
Berlin: Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik. “Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten […]
Berlin: Russische Spione sollen auf der Dating-Plattform Tinder im Einsatz sein. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf “Sicherheitskreise” schreiben wird, halten die Agenten […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wohl ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Mit den Kürzungen will er die Finanzierungslücken im Haushalt für 2024 schließen und zugleich […]
Berlin: Die Bundesregierung will der Überwachung durch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt Grenzen setzen. Das ergibt sich aus Eckpunkten eines Gesetzentwurfs des Bundesarbeits- sowie des […]
Berlin: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro für die Produktion und Verbreitung eigener PR-Podcasts ausgegeben, erreicht dabei aber oft erstaunlich wenig Hörer. […]
Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) übt scharfe Kritik an verkürzten Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren, wie sie die Ampel-Koalition zuletzt häufiger gesetzt hat. Konkrete Rückmeldungen […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seiner während seines Kiew-Besuchs geäußerten Kritik an der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine für Unverständnis bei der SPD. […]
Berlin: Blockaden der Klimaschutzbewegung “Letzte Generation” verursachen erhebliche Arbeitsbelastungen und Personalkosten für die Polizei. Das ergab eine Umfrage der “Welt am Sonntag” in den Innenministerien […]
Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine neue Strategie für die russische Außenpolitik gebilligt. Dem Dokument zufolge solle Russland Versuche “unfreundlicher Länder eindämmen, seine […]
Essen/Berlin: Vor dem Forschungsgipfel am Dienstag hat der Stifterverband Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einige Innovationsprojekte ähnlich wie US-Präsident Joe Biden selbst in die Hand […]
Berlin: Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Spannungen mit China und dem Iran wollen CDU und CSU einen Antrag zur […]