Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylbewerbern im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung ab. “SPD und Grüne wollen bei […]
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Berlin: Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) wohl zehn von 16 Ressorts 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Das […]
Berlin: Die Chinastrategie verzögert sich weiter. Die beteiligten Ressorts rechnen nicht mehr mit einer Verabschiedung durch das Kabinett vor der Sommerpause, wie der “Spiegel” berichtet. […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der bevorstehenden Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten darüber reden, wie sich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bringen lassen. “Wir […]
Berlin: Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Ekkehard Brose, erwartet Umsetzungsprobleme bei der ersten “Nationalen Sicherheitsstrategie”. Die Strategie habe Stärken und Schwächen, sagte er der […]
Berlin: Neben dem Heizungsgesetz haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie immer viele davon ihre Wahlkreise betreffend. […]
Berlin: Die Ampel-Koalition will trotz des Sparhaushalts im nächsten Jahr das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten. “Das 2-Prozent-Ziel wird […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampelkoalition vor der regulären Bundestagswahl 2025 für möglich. “SPD, FDP und Grüne können sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während des Afghanistan-Einsatzes haben die verschiedenen Bundesregierungen das Parlament nach derzeitigen Erkenntnissen der Afghanistan-Enquetekommission des Bundestags nur unzureichend mit Informationen versorgt. […]
Berlin: Vor dem Beschluss der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie im Kabinett am Mittwoch gibt es aus der FDP schon weitergehende Forderungen zur Sicherheitspolitik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
Berlin: Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem herben Rückschlag für den bezahlbaren Wohnungsbau, falls sich die Bundesregierung nicht bald auf ein Konzept für eine neue […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat skeptisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt […]
Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat kritisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt […]
Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat das Vorgehen des Finanzministeriums begrüßt, im Haushaltsstreit den Ministerien lediglich eine grundsätzliche Etatvorgabe zu machen. Die […]
Berlin: Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Das Bundesfinanzministerium verschickte am Mittwoch an alle Ressorts Briefe mit jeweils […]