Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. “Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt […]
Ministerien
Berlin: Bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber den anderen Ressorts auf eine Strategie eskalierenden Drucks. Den Auftakt bildet […]
Düsseldorf: Die Zahl der Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hat massiv zugenommen. Das ergab eine Abfrage der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) bei allen Ministerien und […]
Berlin: In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes. “Wir geben […]
Berlin: SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf berichtet das […]
Berlin/Moskau: Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit […]
Berlin: Die Enquetekommission des Bundestags kritisiert die Koordination des fast 20-jährigen Afghanistaneinsatzes durch die amtierenden Bundesregierungen harsch. Mit dem Abzug der Nato-Kräfte und der Machtübernahme […]
Berlin: Die SPD schlägt ein neues Instrument zur gemeinsamen Finanzierung neuer Windparks und Batteriespeicher vor. “Es wäre wie eine Anleihe mit ziemlich sicherer Rendite, eine […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. “Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und […]
Berlin: Nach dem Ende der Corona-Pandemie nutzen die Mitarbeiter der Bundesministerien wieder vermehrt das Flugzeug für Dienstreisen im Inland. Im Jahr 2023 lösten sie 6.574 […]
Berlin/Freiburg: Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, gerät in der Debatte um den chinesischen IT-Konzern Huawei zunehmend unter […]
Wiesbaden: Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD am Montag in Wiesbaden ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Für Hessen sowie […]
Berlin: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Grünen aufgefordert, einer geplanten EU-Regelung für gentechnische Züchtungen zuzustimmen. “Die jetzige Regelung ist völlig veraltet und wissenschaftlich überholt”, […]
Berlin: Die Union will nach der nächsten Bundestagswahl die Arbeitsweise der öffentlichen Hand grundlegend modernisieren. “Wir müssen eine Staatsreform auf den Weg bringen”, sagte CDU-Generalsekretär […]