Berlin: Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und […]
Ministerien
Berlin: Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Vorhaben wurde am Freitag mit dem Großteil der Stimmen aus den Koalitionsfraktionen gegen das […]
Dresden: Vor den Sondersitzungen in Bundestagsausschüssen zum Atomausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Grünen scharf attackiert. “Allein die grüne Ideologie” habe eine Abschaltung […]
Berlin: Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge angeblich interne Bedenken gegen einen fristgerechten Atomausstieg unterdrückt […]
Berlin: In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken […]
Berlin: Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. “Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den Koalitionsvertrag […]
Berlin: Die Union fordert in der Debatte über die Schuldenbremse zunächst eine komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts als ersten Schritt. “Bevor über eine Änderung der Schuldenbremse […]
Berlin: Die Zahl der Dienstreisen von Ministerialbeamten zwischen Bonn und Berlin ist zuletzt gestiegen – auf mehr als 11.000 im vergangenen Jahr. “Insgesamt ist ein […]
Berlin: Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu […]
Berlin: Gegen den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) regt sich bereits jetzt Widerstand in den Ministerien. Dieser gefährde die IT-Konsolidierung des Bundes, warnte einem […]
Berlin: Der geplante Rauswurf straffällig gewordener Studierender aus der Universität erweist sich als schwierig. Das berichtet der “Spiegel”. Der Berliner Senat hat nach einem Angriff […]
Brüssel: Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung zu retten. Das geht aus einem Entwurf hervor, über den das […]
Berlin: Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung begrüßt, jedoch weitere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft gefordert. “Das Gesetz […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Bürgern trotz klammer Staatskassen eine Sozialgarantie. “Wir werden keine Leistungen kürzen, die den Bürgern zustehen”, sagte Heil dem […]
Berlin: Nach der Veröffentlichung eines vertraulichen Telefongesprächs deutscher Offiziere durch russische Medien warnen deutsche Politiker vor weiteren Abhörskandalen. “Ich halte es für hochwahrscheinlich, dass weitere […]