Experte beklagt fehlenden Mut bei "Nationaler Sicherheitsstrategie"

Berlin: Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Ekkehard Brose, erwartet Umsetzungsprobleme bei der ersten “Nationalen Sicherheitsstrategie”. Die Strategie habe Stärken und Schwächen, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe).

“Mit Blick auf ihre eigene Umsetzung enthält die Strategie leider sehr wenig bis gar nichts”. Das provoziere die Frage, wie sie dann umgesetzt werden solle. Auch kritisierte er, dass bei der Aussage zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato in der Strategie der Zusatz “im Durchschnitt mehrerer Jahre” Fragen aufwerfe. “Der wichtigste Punkt ist aber für mich, dass die Strategie keine Antwort gibt auf die Frage, welche Rolle Deutschland international in dieser außergewöhnlichen Lage spielen will”, sagte Brose.

“Ich sehe Deutschland in einer Mitführungsrolle, und das hat Konsequenzen für unser sicherheitspolitisches Denken und Handeln.” Vergangene Woche hatte die Bundesregierung die erste “Nationale Sicherheitsstrategie” beschlossen und vorgestellt. “Der Prozess der Erarbeitung solcher Dokumente hat einen Wert an sich, weil er Gesprächspartner zusammenführt, weil man sich über Dinge Gedanken machen muss, für die man sich sonst keine Zeit nimmt, und übt, sich abzustimmen”, sagte Brose. “Natürlich werden einzelne Passagen zu China, oder zur Finanzierung der Bundeswehr immer wieder Bezugspunkt sein für Ministerien, Politik und Öffentlichkeit”, sagte er.

“Manch anderes geht mit der Zeit unter.” Brose sagte, er halte trotzdem viel von solchen Übungen, “auch um intellektuelle Klarheit zu schaffen”. Er fügte aber hinzu, dass er sich von der Sicherheitsstrategie “mehr Mut” gewünscht hätte, “klarere Schwerpunkte” zu setzen. “Wenn man zu viele Schwerpunkte setzt, verliert man den Fokus.”