Berlin: Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen. “Nahezu alle Länder” sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin einig, “dass es eines unverzüglichen und […]
Papier
562 Beiträge
Berlin: Die CDU will das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln. Eine “weitere Anhebung der Regelaltersgrenze” könne erforderlich werden, sollte die […]
Berlin: In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die geplante elektronische Erfassung der Arbeitszeit ab. Die FDP will den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus […]
Berlin: Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kategorisch ab. “Ein Untersuchungsausschuss macht jetzt keinen Sinn. Das ist AfD-Gebaren”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei […]
Berlin: Die Beschäftigten in Deutschland sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitszeit für jeden Tag elektronisch aufzuzeichnen. Allerdings sollen die Tarifpartner sowie Unternehmen und Betriebsräte […]
Berlin: Die Jungen Liberalen (Julis) fordern von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine umfassende Überarbeitung der Eckpunkte zur geplanten Freigabe von Cannabis. Die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, […]
Berlin: Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig. […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Skepsis auf die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchzusetzen. Auch […]
Berlin: Der konservative Flügel der SPD fordert eine pragmatischere Chinapolitik. Angesichts der Abhängigkeiten von der Volksrepublik müsse die Bundesregierung eine abgestimmte und einheitliche Strategie vorlegen, […]
Berlin: Die Bundesregierung will der Überwachung durch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt Grenzen setzen. Das ergibt sich aus Eckpunkten eines Gesetzentwurfs des Bundesarbeits- sowie des […]
Berlin: Die FDP erhöht bei der geplanten Kindergrundsicherung den Druck auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). “Ich bin noch nicht überzeugt vom Eckpunktepapier”, sagte der FDP-Sozialpolitiker […]
Berlin: Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. Die Unionsfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag erarbeitet, über […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), erhofft sich vom Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in China ein klares europäisches […]
Berlin: In der Debatte über mehr Klimaschutz im Gebäudebereich fordern die Bundesländer die Ampel auf, die Verwendung von Holz beim Wohnungsneubau zu erleichtern. Demnach soll […]
Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag will die drei letzten Atomkraftwerke nach ihrer Abschaltung Mitte April noch mindestens ein Jahr in einem betriebsbereiten Zustand belassen, um […]