Berlin: Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität spricht sich die FDP für die Schaffung einer speziellen “Anti-Mafia-Einheit” aus. In einem Positionspapier, über das das “Handelsblatt” berichtet, […]
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Berlin: Die Innenminister wollen bei ihrer Konferenz vom 14. bis 16. Juni über den Umgang mit gewalttätigen Personen mit einer psychischen Erkrankung beraten. Auf der […]
Berlin: Ausländern soll es nach dem Willen der CDU künftig möglich sein, in der Bundeswehr zu dienen. So sollen neben Bürgern anderer EU-Staaten sogar Ausländer […]
Berlin: Das Technische Hilfswerk (THW) warnt vor einer Zunahme von Katastrophen und Bedrohungen und damit einhergehenden Flüchtlingsströmen, für die sich die Behörde wappnen muss. Das […]
Berlin: Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen. Man empfehle, “elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des […]
Berlin: Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Innenministerin Nancy […]
Berlin: Bund und Länder haben sich beim sogenannten “Flüchtlingsgipfel” im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu regeln. “Der Bund wird für das […]
Köln: Der 1. FC Köln hat den Vertrag mit Cheftrainer Steffen Baumgart verlängert. Das ursprünglich noch bis 30. Juni 2024 laufende Papier wurde um ein […]
Berlin: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Technologien zum Auffangen und Verpressen von Kohlendioxid in den Untergrund (CCS) oder zur industriellen Nutzung (CCU) weiter kritisch […]
Berlin: Künftig sollen Aufträge des Bundes ab 10.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das geht aus einem Referentenentwurf eines Gesetzes […]
Berlin: Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik bestehen die Länder auf einer größeren finanziellen Beteiligung des Bundes: In einem Papier der Länderfinanzminister von Sonntagabend wenden sich […]
Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Entwurfspapier für den Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch […]
Berlin: Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat wird sich mit dem Thema Ernährung beschäftigen und gerät daher inhaltlich in Konflikt mit Gesetzesvorhaben von Landwirtschaftsminister Cem […]
Berlin: Der Umweltausschuss des Bundesrats will die höhere Entschädigungszahlungen für Bahnfahrer bei Zug-Verspätungen. Wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet, liegt der Länderkammer ein entsprechender Vorstoß […]
Berlin: Um die Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr zu beschleunigen, sollen die Inspekteure der einzelnen Organisationsbereiche künftig mehr Verantwortung für Rüstungsprojekte tragen. Das berichtet die “Bild” […]