Berlin: Der Linken-Vorstand will gegen alle Beteiligten des Vereins “Bündnis Sahra Wagenknecht” ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das geht aus einem Beschlusspapier vor, über das das ARD-Hauptstadtstudio […]
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Berlin: Dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) fehlen für 2024 mehr als fünf Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe. Das geht aus einem vertraulichen Papier aus dem BMVg vor, […]
Berlin: Angesichts von antisemitischen Kundgebungen und Anschlagsversuchen in Deutschland hat Cem Özdemir (Grüne) einen radikal anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland gefordert. “Wer in den […]
Berlin: Das Bundesverteidigungsministerium hat einer Bitte der israelischen Streitkräfte um die Abgabe von Sanitätsmaterial stattgegeben. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums hervor, über das […]
Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur “verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit” beschlossen. “KI wird die politische Arbeit enorm erleichtern”, […]
Berlin: Um Abhängigkeiten von China abzubauen und die Wirtschaft bei der Diversifizierung zu unterstützen, hat die Bundesregierung ihre Investitionsgarantien reformiert. So hat Berlin beschlossen, die […]
Berlin: Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen Asylkompromiss vorgelegt hat, […]
Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat zunehmende Auflagen und Berichtspflichten durch die EU beklagt, obwohl die Kommission ursprünglich zugesagt hatte, für jede neue […]
Berlin: Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert. Dies geht aus dem Maßnahmenpapier […]
Stuttgart: Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird 2025 voraussichtlich nicht in vollem Umfang in Betrieb gehen können und die Kosten werden wohl weiter steigen. Das berichtet […]
Frankfurt am Main: Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion will die Freigabe deutscher Finanzmittel für Organisationen in den Palästinensergebieten künftig an ein klares Bekenntnis zu Israel knüpfen. Alle Empfänger müssten sich […]
Berlin: Bei den deutsch-französichen Regierungskonsultationen haben sich die beiden Länder auf Vorschläge zum Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen verständigt. So soll der […]
Berlin: Seit Beginn des Ukraine-Krieges hat sich die Klimabilanz der Nato verschlechtert. Das Autorenteam einer aktuellen Studie, über die der “Spiegel” berichtet, errechnete erstmals die […]
Berlin: Zwischen Deutschland und Frankreich droht neuer Streit um die Strompreise für die Industrie. Hintergrund sind nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgaben) die EU-Pläne für […]