Berlin: Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen. Über einen entsprechenden Antrag berichtet der “Spiegel”. Es ist der bisher größte Aufruf mit […]
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Berlin: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt. “Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration […]
Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag übt mit einem Eckpunktepapier zur Ergänzung des Bundesnaturschutzgesetzes in Sachen Wolfsmanagement Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) aus. “Bisher regelt […]
Berlin: Die Asylpolitik der Grünen-Spitze spaltet die Partei. “Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze”, heißt es in einem Schreiben der parteiinternen “Bundesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht”, […]
Berlin: Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen. Wie die “Rheinische Post” (Dienstag) berichtet, […]
Berlin: Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. “Die Unzufriedenheit im Osten […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont, Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik zu machen. […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall geht nicht davon aus, dass das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz und der Einstieg in den […]
Berlin: Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. “Für den Chemiestandort Deutschland ist es […]
Berlin: Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen. Das wird die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt Bund und Länder zu einer schnellen Umsetzung von Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen in Deutschland. “Wir müssen in ganz vielen […]
Berlin: Teile der SPD machen Druck auf Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Der konservative “Seeheimer Kreis” warnt angesichts der Baukrise, bezahlbares Wohnen sei “für unseren sozialen […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik. Das geht aus einem Referentenentwurf zum “Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz” (FAMIntG) vor, über den […]
Berlin: Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, welches ihnen das Kanzleramt […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen hält nichts von einer “Integrationsgrenze” für Flüchtlinge. Man könne nicht “das schiere Begrenzen einer Zahl oder eine mathematische Formel zugrunde legen”, […]