Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt nach dem Wahlerfolg der saarländischen SPD zuversichtlich auf die anstehenden Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein. “Für […]
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Berlin/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour hat den wahrscheinlichen Einzug der Grünen in den saarländischen Landtag vor allem den Spitzenpolitikern seiner […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, plädiert für einen Schwenk seiner Partei in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft bislang […]
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden […]
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Saar-SPD liegt eine Woche vor der Landtagswahl mit acht Prozentpunkten vor CDU-Ministerpräsident Tobias Hans. Im Saarland-Trend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem Austritt aus der Linken will Oskar Lafontaine seine politische Karriere komplett beenden. Auf die Frage, ob er noch einmal […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat als Ziel seiner Partei für die nächsten drei Landtagswahlen Ampel-Koalitionen unter sozialdemokratischer Führung ausgerufen. Die Wähler im […]
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Oskar Lafontaine ist aus der Linkspartei ausgetreten. Das teilte der Mitgründer und frühere Vorsitzende der Partei am Donnerstag in Saarbrücken mit. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der Gründung einer neuen “Landesgruppe Ost” und der Rückbesinnung auf Ost- und Sozialthemen will eine Gruppe ostdeutscher Bundestagsabgeordneter die Linkspartei […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. “Ich […]
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das NRW-Verwaltungsgericht in Köln, wie am Dienstag bekannt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers hält die Voraussetzungen für eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für gegeben. “Bei allen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren aus dem Vorstand des linken Parteiflügels (Parlamentarische Linke) hat sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Investitionen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat seine Partei dazu aufgerufen, ihre Haltung bei Waffenlieferungen in Ausnahmesituationen zu überdenken. “Es ist für uns als […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Bundeswehr plant, wachsen bei den Grünen Zweifel […]