Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja bei der Ministerpräsidentenkonferenz ihre konkreten Pläne für eine Impfpflicht vorlegen. “Die […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Omid Nouripour, der sich beim Parteitag der Grünen nächste Woche gemeinsam mit Ricarda Lang für den Vorsitz bewirbt, kündigte an, die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge-Unions-Kandidatin für das CDU-Präsidium, Ronja Kemmer, hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Partei ausgesprochen. “Wir müssen vieles in der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Burkhard Blienert soll offenbar neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Geplant ist demnach, dass der […]
Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zu vier weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Das berichten am Montag mehrere Medien […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke geht mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten am 13. Februar. Wie die “Süddeutsche […]
Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Atte Harjanne, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im finnischen Parlament, findet für die Ablehnung der Atomkraft durch die deutschen Grünen wenig Verständnis. “Wir […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sprechen sich dafür aus, Atomkraft und Erdgas aus der EU-Taxonomie zu streichen. “Da wären wir Grüne sofort dabei”, sagte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Sozialpolitikern der CDU geht die Sorge um, dass sich mit dem designierten Bundesvorsitzenden Friedrich Merz die “gewaltige Unwucht in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Weg für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist offenbar frei. Nach SPD und FDP signalisierten am Dienstag auch […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow macht für die andauernde Krise ihrer Partei auch ein gestörtes Verhältnis zwischen der Partei und der Fraktionsspitze verantwortlich. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour hat die Erwartung geäußert, dass sich alle Regierungsmitglieder seiner Partei einem politischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Corona-Steuergesetz angekündigt. “Darin werden eine Reihe von Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert”, sagte Lindner der “Bild […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) unterstützen eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Das […]