Dresden: Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am kommenden Samstag im sächsischen Chemnitz ihren ersten Landesverband grünen. Das geht aus einer internen […]
Politik
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Berlin: DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine “Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik” von Bund und Ländern sowie eine Reformagenda für die Zeit ab […]
Berlin: Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an. “Es ist unbestritten, dass […]
Berlin: Die frühere Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert ihre Partei auf, ihre Politik neu auszurichten. “Unsere Mitglieder kommen zu ähnlichen Teilen aus ländlichen Räumen und aus […]
Berlin: 18 Wirtschaftsverbände haben die deutschen Ministerpräsidenten in einem Brandbrief aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. Das berichtet […]
Berlin: Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. “Sollten die […]
Berlin: Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt abgelehnt und damit einen Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen. […]
Berlin: Mit einer Eröffnungsgala im Berlinale-Palast sind am Donnerstagabend die 74. Internationalen Filmfestspiele Berlin offiziell gestartet. Das Festival ist in diesem Jahr besonders von politischen […]
Berlin: Die Grünen-Politikerin Emilia Fester hat an die anderen Parteien appelliert, die kommenden Wahlkämpfe fair zu führen. Sie erwarte “als Demokratin – völlig unabhängig meiner […]
München: Allgemein als attraktiv wahrgenommene Politiker fehlen häufiger im Parlament und bringen sich weniger in parlamentarischen Aktivitäten ein. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten […]
Berlin: Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der CSU am Mittwoch in Passau als “grüne Margot Honecker” […]
Berlin: Die westlichen Sanktionen haben der russischen Volkswirtschaft nach Auffassung der Wirtschaftsexpertin Alexandra Prokopenko bisher nur wenig geschadet. “Die russische Wirtschaft hat sich als ziemlich […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offen für eine allgemeine Dienstpflicht gezeigt und das Aussetzen der Wehrpflicht als “Fehler” bezeichnet. “Ich persönlich glaube, dass […]
Biberach: Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsbedenken angesichts aggressiver Protestaktionen abgesagt wurde, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor einem Schaden für die Bauernschaft […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem Erfolg von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei speziell in Ostdeutschland. “Gerade im Osten könnte es eine […]