FDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus

: Im um die Einführung der Bezahlkarte für droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition.

“Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage”, sagte Kubicki der “Bild-Zeitung”. Mit ihrer Blockade würden die Grünen dazu beitragen, “dass sich immer mehr Menschen von der Politik der abwenden und Zweifel an der Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen haben”, kritisierte Kubicki: “Wer den Kampf gegen Rechts will, darf sich so nicht verhalten.”

Kubicki reagierte damit auf einen Bericht der “Bild”, wonach die Grünen rechtliche Änderungen zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte aktuell blockieren.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Kontakt:

Newsroom: dts Nachrichtenagentur
Pressekontakt: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Mansfelder Straße 56

06108 Halle (Saale)

Deutschland

FDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
×