Berlin: In einem Aufruf “Freiheit braucht Verantwortung” plädieren 39 FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Ampelkoalition. “Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, unser Wohlstand und […]
Politik
Berlin: Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus. “Die Union wird bei einem Klima-Sondervermögen oder bei einer Reform […]
Berlin: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. “Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar […]
Berlin: Angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Man werde […]
Berlin: Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Haushaltskrise der Bundesregierung. “Die Energiepreiskrise hierzulande […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie zu einem Autogipfel am kommenden Montag ins Kanzleramt. Eingeladen sind unter anderem die Vorstandschefs […]
Berlin: Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Verhängung einer Haushaltssperre durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als falsches Signal. “Die […]
Berlin: Angesichts der tiefgreifenden Folgen durch die verfassungswidrige Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben wächst in der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz […]
Berlin: Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik am Koalitionspartner und fordert […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnt die Politik davor, die Gefahr erneuter gewaltsamer Ausschreitungen an Silvester zu unterschätzen. “Die Stimmung ist […]
Lamezia Terme: Beim größten Mafiaprozess der letzten Jahrzehnte in Italien sind über 200 Angeklagte zu Haftstrafen von zusammengerechnet 2.200 Jahren verurteilt worden. Die höchsten Einzelstrafen […]
Jena: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht mit hohen Erwartungen in den Digitalgipfel der Bundesregierung. “Die Welt befindet sich im Umbruch, die Herausforderungen für uns alle […]
Berlin: Die IG Metall warnt Wirtschaft und Politik davor, Deutschland durch Vorwürfe der Bequemlichkeit immer tiefer zu spalten. “Aussagen zur mangelnden Leistungsbereitschaft tragen nur dazu […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. “Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, […]
Berlin: Die Ex-Linke Sahra Wagenknecht hat Vorwürfe führender Linken-Politiker zurückgewiesen, sie sei verantwortlich für die schwierige Situation der Partei. Nicht ihr Ausstieg mache die Linke […]