Düsseldorf: Der Bund der Steuerzahler in NRW hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gezeigt und sieht darin auch klare Handlungsanweisungen […]
Politik
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Berlin: Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf. “Karlsruhe hat […]
Berlin: Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der Blick aufs eigene Land verändert. “Bis […]
Berlin: Der Chef des Forschungsinstitutes Ifo, Clemens Fuest, hat die Rettung von Siemens Energy über milliardenschwere Garantien kritisiert. “Bei Siemens Energy sind es nicht nur […]
Berlin: Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Budgets der niedergelassenen Ärzte statistisch seit heute aufgezehrt. “Der 15. November ist für die Praxen Zero-Pay-Day: […]
Berlin: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ruft die Menschen in Ostdeutschland dazu auf, stärker selbst bei Kommunalwahlen zu kandidieren. “Wir brauchen jetzt in […]
Berlin: Vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung plädiert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) für Grenzen für die Haushaltspolitik. Er […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Grund ist […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan fordert mit Blick auf den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dass die Bundesregierung andere Wege der Kommunikation nutzt. […]
Berlin: Der deutsche Staat muss wohl zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro jährlich in den grünen Umbau der Wirtschaft und weitere […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt nicht aus, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut über einen “Deutschlandpakt” für Migration zu beraten. “Wenn die SPD sagt, wir […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wirft der Bundesregierung vor, sich durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erpressbar zu machen. “Die Ampel […]
Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft darauf, dass seiner Partei nach der Auflösung der Bundestagsfraktion ein “Aufbruch” gelingen kann. “Also die Linke ist nicht tot, aber […]
Düsseldorf: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick, hat mit Blick auf die islamistischen Demonstrationen in NRW den Bund zu einer Gesetzesreform aufgefordert. Der “Rheinischen Post” […]
Berlin: Kurz vor der Verkündung des Urteils zur Umwidmung nicht verbrauchter Coronamittel zugunsten des Klimaschutzes hat die Unionsfraktion im Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass […]