München: ADAC-Präsident Christian Reinicke fordert die Politik auf, die Förderung für E-Autos nicht zurückzufahren, sondern auszuweiten. “Meiner Auffassung nach ist eine verlässliche, andauernde staatliche Förderung […]
Politik
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Berlin: Die Chefin der Bundesverbraucherzentrale, Ramona Pop, fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, die Energiepreisbremsen über das Jahresende hinaus zu verlängern. “Die Erwartung an […]
Brüssel: Der Ukrainekrieg und die Coronapandemie lassen den Wert von Spareinlagen in der Eurozone dahinschmelzen. Das geht aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage […]
Berlin: Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vorgeworfen, der Erinnerungskultur in Deutschland zu schaden. “Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als […]
Düsseldorf: Der “Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)” hat die Politik angesichts einer gestiegenen Zahl von Heimschließungen zum Handeln aufgefordert. Die Politik müsse die “Lage […]
Berlin: Mehr als jeder vierte Deutsche ist der Meinung, die Politik müsse sich vordringlich um die Wirtschaft kümmern. 28 Prozent halten sie aktuell für eines […]
Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spielt bei der Vermittlung von Arbeitslosen in regulär bezahlte Arbeitsplätze inzwischen eine geringe Rolle. Das geht aus den BA-Zahlen […]
Berlin: Einen Tag nach den Beschlüssen der Bundesregierung über milliardenschwere Hilfen legen die Grünen im Streit um die künftige Wirtschaftspolitik der Ampel nach. Die Wirtschaft […]
Berlin: Der Ökonom Lars Feld, beratendes Mitglied der Mindestlohnkommission, rechnet mit einer Annahme des Kommissionsvorschlags durch die Politik. “Ich bin ganz sicher, dass Bundesarbeitsminister Hubertus […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. “Gerade die thüringische AfD gilt als rechtsextrem – dass […]
Bogota: Kolumbiens Staatspräsident Gustavo Petro fordert von Deutschland und anderen westlichen Staaten eine liberalere Kokainpolitik, um die Macht der Drogenkartelle zu brechen. “Diese falsche Verbotspolitik, […]
Erfurt: Nach der Wahl des ersten deutschen AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg rechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) damit, dass es künftig noch häufiger auf kommunaler […]
Berlin: Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der “Letzten Generation” reagiert. “Das gesamte […]
Berlin: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt. “Der Höhenflug der AfD […]