Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf dem “Tag der Industrie” für Entbürokratisierung geworben. Es werde in seinem eigenen Ministerium damit anfangen, sagte Habeck am […]
Politik
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik. “Wir werden es nur hinbekommen, wenn uns ein beachtlicher Teil der Bevölkerung folgt”, sagte […]
Köln: Deutschland hat im Jahr 2022 so viele Waren aus China importiert wie noch nie zuvor, wobei die Abhängigkeit von Einfuhren aus der Volksrepublik in […]
Berlin: Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die finanzielle […]
Berlin: In Berlin haben Mitglieder der “Letzten Generation” am Montag wie angekündigt eine Protestaktion zum “Tag der Industrie” gestartet. Unter anderem blockierten sie am Veranstaltungsort […]
Berlin: Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion. “Wir haben weiterhin Zuwachs und sind aktuell […]
Berlin: Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Ekkehard Brose, erwartet Umsetzungsprobleme bei der ersten “Nationalen Sicherheitsstrategie”. Die Strategie habe Stärken und Schwächen, sagte er der […]
Berlin: Die Bundesbürger empfinden Deutschland als ein stark gespaltenes Land. So das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für den Fernsehsender “Welt” und die “Welt […]
Wiesbaden: Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Klimaaktivisten der “Letzten Generation” vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen seiner Partei zu schaden. “Es gibt Leute, die uns […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt es ab, die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte in Bausch und Bogen zu verurteilen. “Die Erwartung, dass man die Politik gegenüber […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitsmarktintegration in Deutschland hat sich im Laufe der Jahrzehnte verschlechtert. Das zeigt eine Studie des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf ihrem kleinen Parteitag ist die CDU mit der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Angesichts der Inflation und der technischen Rezession […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen Parteitag der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD angesichts der Landtagswahlen in Hessen und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Bundestag gegen das von der Regierung vorbereitete Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen. “Ich halte das für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko […]