Freiburg im Breisgau: Der Ukraine-Krieg ist zunehmend vom Einsatz Künstlicher Intelligenz geprägt, bei dem die Ukraine den russischen Angreifern deutlich überlegen ist. Das ist das […]
Politik
Berlin: Nach dem knappen Sieg des SPD-Kandidaten gegen den AfD-Bewerber in der Stichwahl um den Landratsposten von Oder-Spree (Brandenburg) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast Konsequenzen […]
Berlin: Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die Politik der Bundesregierung in […]
Berlin: Die Grünen-Politikerin Marianne Birthler fordert verbindliche Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten. “Wenn der Bundestag einen Rat anregt und finanziert, dann […]
Brüssel: Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova hat vor einer zunehmenden Ausbreitung russischer Propaganda-Narrative in Europa und russische “Marionetten” in der deutschen Politik […]
Kiew/Berlin: Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, hat die Ankündigung Deutschlands für Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro gelobt. “Was […]
Kiew: Hohe ukrainische Vertreter haben angesichts neuer deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine die Politik der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt. “Was mir […]
Berlin: Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität spricht sich die FDP für die Schaffung einer speziellen “Anti-Mafia-Einheit” aus. In einem Positionspapier, über das das “Handelsblatt” berichtet, […]
Eigentlich ist eine Karikatur eine Zeichnung, wenn auch eine ganz besondere. Zuerst einmal sieht es so aus, als habe sich der Zeichner einen Spaß daraus […]
Berlin: Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Erlaubnis der Bundesregierung für eine chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal Tollerort als falsche Entscheidung und gefährlich kritisiert. “Das ist […]
Berlin: Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hat der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, auf die Umsetzung der sogenannten Kindergrundsicherung gedrängt. “Die Verankerung […]
Berlin: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. “Pro […]
Halle (Saale): Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, hält die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises für […]
Berlin: Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Berlins und neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey will sich einer Urwahl zum Parteivorsitz der Berliner SPD stellen. “Wenn aus der Partei […]
Berlin: China versucht nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU), außenpolitische Uneinigkeit in der Regierung auszunutzen. “An der kurzfristigen Absage des Besuches von Finanzminister Lindner […]