Brüssel: Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das gab der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch bekannt. Im Mittelpunkt der […]
Politik
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Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagt eine mangelnde Innovations- und Investitionsfreundlichkeit Deutschlands. “Wir sind nicht auf Kurs”, sagte Habeck am Mittwoch auf der Digitalmesse “Republica” […]
Berlin: Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert. “Die geplanten […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwoch nach morgendlichen Einbußen bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.960 […]
Brüssel: Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hält die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig. “Es ist richtig, dass über eine neue […]
Berlin: Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand. In einem Papier äußern 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen sowie […]
Kiew/Cherson: Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms im von Russland besetzten Teil der Region Cherson fordert die Ukraine eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Man sehe die Sprengung, […]
Berlin: Eineinhalb Jahre nach Antritt der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist ein Großteil (64 Prozent) der Bundesbürger mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler […]
Duisburg: Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die jüngsten Umfrage-Erfolge der AfD als Ergebnis einer gestörten Beziehung zwischen Regierung und Regierten, bei der der Kanzlerpartei SPD […]
Berlin: Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. “Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten […]
Berlin: Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für “vollkommenen Quatsch”. Die “Letzte Generation” sei keine radikale Bewegung, sagte Co-Vorsitzender Timon Dzienus […]
Berlin: Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat ihre eigene Partei ermahnt, in der Oppositionspolitik auf Populismus und zu starke Überspitzungen zu verzichten. “Die zögerliche, in […]
Dresden: Der Extremismus-Forscher Steffen Kailitz rechnet wegen der steigenden Migrationszahlen nicht mit einem baldigen Ende des AfD-Umfragehochs. “Der Erfolg der AfD hängt von der Konjunktur […]
Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine “Mitverantwortung” für die Stärke der AfD. “Die erste Pflicht von Parteien ist, dass man sich bei […]
Berlin: In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in […]