Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilt die aktuellen Angriffe auf Grünen-Politiker. Die “freie und uneingeschränkte politische Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber” sei für die SPD ein “unverhandelbares […]
Programm
Erfurt/Dresden: Die CDU in Thüringen und Sachsen reagiert abwartend auf Koalitionsangebote von Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei BSW. In Sachsens CDU findet man diese […]
Potsdam: Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. “Ich möchte ganz klar, dass […]
Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die vorgeschlagene Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro für zu gering. Diese falle mit 3,16 Prozent […]
Brüssel: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. “Wir […]
Berlin: Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten ab Dienstag wieder. Gefördert werden der klimafreundliche Neubau (KFN), das altersgerechte Umbauen sowie das genossenschaftliche Wohnen. Für das Programm […]
Berlin: Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des SPD-Vorstands am Montag, über […]
Hannover: Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. “Chat-GPT und Künstliche Intelligenz können Schule und Unterricht definitiv bereichern”, […]
Hannover: Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. “Chat-GPT und Künstliche Intelligenz können Schule und Unterricht definitiv bereichern”, sagte […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat größere Anstrengungen gefordert, um die Quote der Schulabbrecher zu senken. “Dass Deutschland erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in Europa hat, […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Befremden auf das Sofortprogramm reagiert, das die Spitzen der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt haben. “Das zeigt, dass […]
Paris: Deutschland, Frankreich und Polen wollen gemeinsam gegen russische Desinformation vorgehen. Das hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné gegenüber der “FAZ.” (Sonntagsausgaben) als Programm für […]
Berlin: Pro Jahr stehen Berlin 47 Millionen Euro aus dem neuen “Startchancenprogramm” des Bundes zur Verfügung, wovon “mindestens 120 bis etwa 190 Schulen” in der […]
Brüssel: In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungsvertreter […]
Erfurt: Der Vorsitzende der thüringischen CDU und deren Spitzenkandidat, Mario Voigt, hat eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen 2024 nicht […]