Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die bevorstehende Parteigründung durch Sahra Wagenknecht gelassen. “Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren eine sehr etablierte Ein-Frau-Opposition”, sagte Kühnert in […]
Programm
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Berlin/Potsdam: RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die […]
Berlin: Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ursprüngliche Ziel, monatlich 1.000 […]
Jährlich stellt sich für viele Arbeitnehmer die Frage, ob es sich lohnt eine Steuererklärung anzufertigen, oder ob es nur unnötigen Papierkram bedeutet. Im Gegensatz zu […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung ändern, um Pannen wie beim Funkgeräte-Programm für 1,3 Milliarden Euro in Zukunft zu verhindern. “Ich […]
Karlsruhe: Die Tierschutzpartei ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und ZDF gescheitert. Der Antrag sei am […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich dafür aus, weiterhin am System der Schulnoten in Deutschland festzuhalten. Das schreibt Stark-Watzinger in einem Gastbeitrag gemeinsam mit […]
Bonn: Der Vorstand der Deutschen Telekom will an mehreren Stellen im Konzern die Kosten senken und baut laut eines Medienberichts dazu allein in Deutschland womöglich […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet. Damit wolle man bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen, teilte das […]
In der heutigen Zeit sind VPNs nicht mehr wegzudenken, wenn es um sicheres Surfen und den Schutz der Privatsphäre geht. In unserer immer vernetzteren Welt […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das KfW-Programm zum Laden von Elektroautos mit Solarstrom verteidigt. “Dass ein doch recht anspruchsvoll kombiniertes Programm eine so starke […]
Berlin: Nachdem die Mittel des neuen KfW-Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom nach nur einem Tag bereits ausgeschöpft waren, hat der verkehrspolitische Sprecher […]
Berlin: Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten “Nordischen Modell” ausgesprochen. Dabei würden sexuelle Dienstleistungen asymmetrisch kriminalisiert werden und die […]
Berlin: Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. “Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei […]
Berlin: Kurz vor dem eintägigen Parteitag der CSU in München hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin weiter verschärft. “Die CSU […]