Berlin: Der FDP-Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten “Wirtschaftswende” gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, der bereits […]
Programm
315 Beiträge
Berlin: In Berlin hat am Samstagvormittag ein zweitägiger Parteitag der FDP begonnen. Auf dem Programm steht unter anderem ein “Rechenschaftsbericht” von FDP-Chef Christian Lindner und […]
Berlin: Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine Fraktion gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen. Das berichtet die “taz” unter […]
Jobtitel Regionaler HR Manager (m/w/d) Unternehmen Elis Group Services GmbH Stellenbeschreibung Einarbeitungsprogramm Modernste Arbeitsausstattung Sowohl im Büro als auch im Homeoffice können die besten Bedingungen […]
Berlin: Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. “Der Bund verzögert seit Wochen die […]
Berlin: Die “Werteunion” unter Leitung des Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der laut “T-online” vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet wird, will 2025 bei der Bundestagswahl antreten. “Derzeit […]
Gmund am Tegernsee: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist. “Ich glaube, […]
Berlin: Die SPD übt scharfe Kritik an der Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms. “Das Programm ist kein Zukunftsprogramm, sondern eine Reise in das […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will er die von ihm […]
Hannover: Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei zu überdenken. “Es ist […]
Berlin: Ein Aktionsplan des Bauministeriums weckt Zweifel, ob Deutschland die Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden kann. Anfang März hatte das Ministerium von Klara Geywitz (SPD) einen […]
Berlin: Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und ihrer Wiederholung im Jahr 2023 eingestanden. “Ich hätte beim Wahlkampf darauf achten […]
Berlin: Die Union wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, Steuergelder für Eigen-PR in den sozialen Medien zu verschleudern. “Die Selbstinszenierung der Bundesbildungsministerin auf Instagram kommt […]
Berlin: Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, hat vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Konjunktur eine Einladung an die Länder ausgesprochen, Infrastrukturinvestitionen […]