Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat eine längere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert und sich für sowie eine Reform der Regelung ausgesprochen. “Wir befinden uns weiterhin in […]
Reform
Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. “Ein Kompromiss, der in die richtige […]
Berlin: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert. “Eine Reform ist nicht […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. “Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. […]
Berlin: Die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt parteiintern auf heftigen Gegenwind. “Wir müssen in der Union […]
Berlin: Nachdem Bund und Länder sich zuletzt uneins waren über die angestrebte Krankenhausreform, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun bis Ende kommender Woche einen ersten […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert nach dem jüngsten Karlsruhe-Urteil eine sofortige Reform der Schuldenbremse, um wichtige Zukunftsausgaben zu retten. “Wer derzeit Regierungsverantwortung […]
Berlin: Bundesbankpräsident Joachim Nagel spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, sie aber gegebenenfalls zu überarbeiten. “Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide […]
Berlin: Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hält eine Klage gegen die Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) nicht mehr für notwendig. “Ich bin sicher, dass der WSF genauso […]
Berlin: Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. “Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm deutlich machen, dass der […]
Berlin: Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. “Die […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. “Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden eingespart […]
Berlin: Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. “Wer sich verantwortlich fühlt […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. “Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und […]
Berlin: Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus. “Die Union wird bei einem Klima-Sondervermögen oder bei einer Reform […]