Berlin: Nach dem Ärztegipfel hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine ungeklärte Finanzierung der versprochenen Verbesserungen für die Praxen vorgeworfen. “Die Maßnahmen haben erhebliche […]
Reform
615 Beiträge
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der angekündigten Reformen für Hausärzte die Krankenkassenbeiträge nicht erhöhen. “Das wird im Großen und Ganzen bei Beitragssatzstabilität funktionieren”, […]
Berlin: Die Grünen drängen auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und in diesem Zusammenhang auch auf eine Reform der Mindestlohnkommission. Man werde sich innerhalb der […]
Köln: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die fehlenden Übergangsfristen bei der Agrardiesel-Reform. “Der Bundesregierung ist vorzuwerfen, den Gesamtzusammenhang zu […]
Berlin: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu aufgefordert, Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes zu ermöglichen. “Eine der größten Ungerechtigkeiten […]
Berlin: Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, […]
Berlin: Ein Jahr nach der Wohngeldreform ist allein in Berlin die Zahl der Empfänger der Leistung um 72 Prozent gestiegen. Das sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz […]
Berlin: Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Nord- und Ostdeutschlands eine Aussetzung der Schuldenbremse. “Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl […]
Berlin: Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als “wirtschaftspolitischen Wahnsinn” kritisiert. In […]
Dessau-Roßlau: Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner hat angesichts des Investitionsstaus eine Reform der Schuldenbremse gefordert und weiter die schnelle Einführung des Klimageldes angemahnt. “Wir brauchen eine Reform […]
München/Mannheim: Das Münchener Ifo-Institut und das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) haben Vorschläge zur Reform der Erwerbstätigenfreibeträge im Bürgergeld vorgelegt. Weniger Kürzungen bei Sozialleistungen […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) treibt die Reform des Abstammungsrechts voran. Anfang Januar werde er in einem Eckpunktepapier konkrete Vorschläge vorlegen, sagte er den Zeitungen […]
Berlin: Politiker von SPD und Grünen üben deutliche Kritik am Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die Unterstützung komplett zu streichen. […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der Kommunen durch die neue […]
Berlin: Viele Kommunen werden wohl auch im kommenden Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer anheben. Wie “Bild” (Freitagausgabe) berichtet, rechnet der Eigentümerverband “Haus&Grund” damit, dass […]