Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Normenkontrollrat, seit 15 Jahren offizielles Bürokratiewächtergremium der Bundesregierung, muss aus dem Kanzleramt ausziehen. Anders als seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) […]
Regierung
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht die Vertrauensfrage […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesregierung will betroffenen Haushalten mehr als 100 Euro einmaligen Heizkosten-Zuschuss bezahlen. Das meldet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die […]
Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – In der Energiekrise müssen Deutschlands Versorger in diesem Jahr voraussichtlich 1,1 Milliarden Kubikmeter mehr Gas aus den Niederlanden ordern als […]
Nur-Sultan (dts Nachrichtenagentur) – Bei den schweren Unruhen in Kasachstan sind Regierungsangaben zufolge in den vergangenen Tagen mindestens 164 Menschen getötet worden. Mehr als 2.000 […]
Washington/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung der Vereinigten Staaten erwartet nicht, dass die westlichen Verbündeten Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine aus dem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIVI-Chef Gernot Marx dringt auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage. “Als wichtiges Werkzeug empfinden wir immer noch das Ausrufen der epidemischen […]
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die französische Regierung ist strickt gegen jegliche Änderung an der sogenannten Taxonomie der EU, die Erdgas und Atomkraft zu nachhaltigen Energien […]
Nur-Sultan (dts Nachrichtenagentur) – Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat eine Beruhigung der Lage im Land proklamiert. Die “verfassungsmäßige Ordnung” sei in allen Regionen des Landes […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) reagiert mit Entsetzen auf Pläne von Bund und Ländern, in der Gastronomie bundesweit die Regel […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung zählt mehr als “links” kategorisierte politische Gewalt als vergleichbare Taten aus den rechten Spektrum. Das geht aus einer Antwort […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, zügig auf die eskalierende Lage in Kasachstan zu reagieren. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD, Grünen und FDP machen sich für eine rasche Rückzahlung an die Bürger über ein Klimageld stark. “Die erste […]
Nur-Sultan (dts Nachrichtenagentur) – Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS) um Hilfe “im Umgang mit terroristischen Bedrohungen” […]
Nur-Sultan (dts Nachrichtenagentur) – In Kasachstan ist die Regierung als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen Gaspreiserhöhungen zurückgetreten. Er habe den Rücktritt des Kabinetts akzeptiert, teilte […]