Regierung

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Politbarometer: SPD legt zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann im neuen ZDF-Politbarometer zulegen und ihren Abstand zur Union vergrößern. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die […]

CDU-Länder verlangen Energiepreisbremse

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland fordern weitergehende Entlastungen bei den steigenden Energiekosten. Beide Länder starten am Freitag jeweils eine Bundesratsinitiative, […]

Österreichische Regierung setzt Impfpflicht aus

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird ausgesetzt. Der Grundrechtseingriff sei momentan nicht gerechtfertigt, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch. Demnach hatte […]