Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die neue Sanktionsdiskussion im US-Kongress wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. “Ich bin […]
Regierung
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der kommenden Ampel-Koalition eine zeitnahe Umsetzung der Mindestlohnanhebung. “Wir wollen die Anhebung auf 12 Euro […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Tariftreuegesetz angekündigt, wonach Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge erhalten, wenn sie Tariflöhne zahlen. “Öffentliche Aufträge […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl und wenige Tage nachdem SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für eine kommende Regierung vorgestellt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner zieht sich aus dem Wettbewerb um den Grünen-Vorsitz zurück. Das sagte sie dem “Spiegel”. Sie wolle sich […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun haben sich im Konrad-Adenauer-Haus einen Schlagabtausch darüber geliefert, was […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China verfolgen. “Dialog ist der zentrale […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) will als Regierungschef einen eigenen Stil prägen. “Es sollte ums Machen gehen, nicht um die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, zu spät auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert zu haben. Den ARD-Tagesthemen sagte […]
Athen (dts Nachrichtenagentur) – In Griechenland soll künftig eine Corona-Impfpflicht für Über-60-Jährige gelten. Das kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Demnach müssen […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen im Frühjahr die “Grundlage für eine neue […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält einen kurzen, harten Lockdown für die deutsche Wirtschaft für verkraftbar. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der auf 5,2 Prozent gestiegenen Inflationsrate fordern deutsche Ökonem, besonders Geringverdiener zu entlasten. Kerstin Bernoth vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung […]
Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Magdalena Andersson ist wenige Tage nach ihrer ersten Wahl erneut zur Ministerpräsidentin Schwedens gewählt worden. Die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten bekam […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der bisherigen Nicht-Benennung eines neuen Gesundheitsministers übt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak scharfe Kritik an der künftigen Ampel-Regierung. “Offenbar scheint dies der […]