Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen. “Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb”, sagte […]
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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zäsur für ganz Europa. Mit Merkels Abschied werde […]
Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Das erste Reiseziel der designierten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in ihrem neuen Amt wird Paris sein. Laut eines Berichts der Zeitungen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht davon aus, dass die Parteibasis dem Ampel-Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen wird. “Ich rechne mit einer breiten […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, hat den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dass seine künftige Regierung einen Gesetzentwurf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 13. Februar 2022 aufzustellen. “Aus meiner Sicht ist […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine Corona-Impfpflicht zu lange […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat ein neues Verfahren zur Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union gefordert. “Die Parteigremien haben die Aufgabe, ein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das Vorgehen des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Frage einer allgemeinen Impfpflicht scharf kritisiert. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Samstag 98,8 Prozent der Delegierten für […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Armin Laschet will trotz seiner Niederlage im Wettbewerb um das Kanzleramt die ganze Legislaturperiode Mitglied im Deutschen Bundestag bleiben. Er […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, will die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali nur unter bestimmten Bedingungen. Das sagte sie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition will Familien mit geringem Einkommen mit einem nach Alter der Kinder gestaffelten Sofortzuschlag in Höhe von etwa zehn bis […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, kandidiert für das Amt der Fraktionsvorsitzenden. Das geht aus einem Brief an die […]
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die neue Sanktionsdiskussion im US-Kongress wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. “Ich bin […]