Jerusalem: CDU-Chef Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Jerusalem das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen verteidigt. “Mein Eindruck ist, dass die israelische Regierung […]
Regierung
Den Haag: Nach der Klage von Menschenrechtsaktivisten vor einem Gericht in Den Haag exportieren die Niederlande vorerst keine Teile für F-35-Kampfjets an Israel. Die Regierung […]
Berlin: Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, seine Geschäfte in der chinesischen Region Xinjiang zu beenden, appellieren deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP an […]
Berlin: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. “Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, […]
Berlin: Politiker der Regierungsparteien werfen CDU-Chef Friedrich Merz im Zusammenhang mit seinem Brief an den Bundeskanzler Augenwischerei vor. “Statt Briefe zu schreiben, könnte die Union […]
Berlin: Die SPD will die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession prüfen. Natürlich schauen wir uns die Vorschläge […]
Berlin/Tel Aviv: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor den möglichen Folgen einer Offensive der israelischen Streitkräfte auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Die […]
Magdeburg: Nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will die CDU die Bundestagswahl zur direkten Abstimmung über wichtige Themen machen. “Wir werden vier oder […]
Brüssel: Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten. “Wir müssen […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus. “Über Koalitionen werden wir nach […]
Berlin: Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist. Das geht aus einer […]
Berlin: Die Sicherheitsberaterin, Publizistin und Nato-Expertin Stefanie Bapst plädiert eindringlich für eine schnelle und umfassende Unterstützung für die Ukraine. “Sollte die militärische und finanzielle Unterstützung […]
Erfurt: Der Thüringer Linken-Chef Christian Schaft hat sich gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl am 1. September ausgesprochen und die demokratischen Parteien zur Verteidigung der […]
Berlin: Der frühere Spitzenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet nicht damit, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausreichen, um die Popularität rechtsextremer Parteien in Deutschland zu […]
Washington D.C.: Der Sonderermittler Robert Hur ist in seinen Ermittlungen zur Geheimdokumentenaffäre von Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass dieser vorsätzlich geheime klassifizierte Dokumente […]