Berlin: Der Gründungsparteitag des sogenannten “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” am Samstag nimmt konkretere Gestalt an. Eine ursprünglich für den Nachmittag vorgesehene Rede […]
Regierung
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Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist allen Spekulationen über einen Kanzler-Wechsel entgegengetreten. In einem Interview mit verschiedenen Marken des Springer-Konzerns (“Bild”, “Welt TV”, “Politico”) sagte […]
Berlin: Die SPD fordert nach monatelangem Stillstand ein Einlenken der FDP, um das Mietrecht zum Schutz vor weiteren Preissteigerungen in Deutschland zu verschärfen. “Das Thema […]
Erfurt: Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch eine Koalition mit der CDU vorstellen. “Ich werde alles tun, […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Vorwürfe der Ukraine in Zusammenhang mit dem Nachschub an Artilleriemunition zurückgewiesen. “Wir liefern, was wir haben”, sagte der Minister […]
Berlin: Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sieht den mangelnden Führungswillen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als einen wesentlichen Grund für die hohen Umfragewerte […]
Berlin: Angesichts des Erstarkens der AfD in Deutschland übt die Grüne Jugend ungewöhnlich deutliche Kritik an der eigenen Parteimutter und dem Koalitionspartner SPD. “Der Rechtsruck […]
Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. “In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu […]
Berlin: In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung ins Visier […]
London: Großbritannien hat Deutschland einen Taurus-Tausch zur Unterstützung der Ukraine angeboten. Die britische Offerte liegt seit ein paar Wochen vor, wie das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) unter […]
Berlin: Deutschland hat mit Marokko eine umfassende Migrationspartnerschaft verabredet. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, soll damit “irreguläre Migration” reduziert und legale Arbeitsmigration gestärkt werden. […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt ein, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein – denkt aber nichts ans Aufhören. “Als Bundeskanzler […]
Berlin: Vor dem Parteitag ihrer neuen Partei BSW zeigt sich Sahra Wagenknecht offen für mögliche Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Bundesländern. “Wir müssen darauf vorbereitet sein, […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten sein gegenwärtiges Tief überwinden wird. “Das Jahr 2024 wird eines, in […]