Rheinland-Pfalz

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Bundesländer handhaben Gendersternchen im Abitur unterschiedlich

Berlin: Ob Binnen-I, Gendersternchen, Doppelpunkt oder Gendergap in schriftlichen Abiturprüfungen als Fehler angestrichen werden und zu schlechteren Noten führen können, hängt vom Wohnort ab. Das zeigt eine Abfrage bei den 16 Kultusministerien, wie der “Spiegel” berichtet. Im Vergleich eher strikt sind Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Nutzen Schüler dort die genannten Sonderzeichen, wird dies als “Normabweichung” oder Fehler markiert, gegebenenfalls auch als Folgefehler, der zu Punktabzug führen kann. Dabei berufen sich die Ministerialen auf das vom […]

Weinbauverband befürchtet nach Frostnächten Ernteausfall

Bonn: Nach den zurückliegenden frostigen Nächten befürchtet der Deutsche Weinbauverband (DWV) größeren Einfluss auf den Weinertrag in diesem Jahr. “Die Frostereignisse zum jetzigen Zeitpunkt sind deshalb so verheerend, weil nach den letzten Hitzerekord-Monaten die Vegetation schon deutlich fortgeschritten ist”, sagte DWV-Präsident Klaus Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). “Die jungen, fruchtbaren Triebe erfrieren jetzt und Nachwachsende sind gegebenenfalls nicht fruchtbar.” Das bedeute, dass die Winzer bei gleicher Rebpflege über das Jahr hinweg weniger Ertrag, bis […]

Union will bundesweit elektronische Fußfesseln für Frauenschläger

Berlin: Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine nationale Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder. “Unverständlicherweise lehnt Minister Buschmann eine Verbesserung des Opferschutzes auch hier ab”, sagte der CDU-Rechtsexperte Günter Krings dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Justizministerkonferenz habe den Bundesminister schon vor knapp einem Jahr um eine Prüfung gebeten, die sogenannte Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in das Gewaltschutzgesetz aufzunehmen. “Die Möglichkeit zur Aufenthaltsüberwachung, die in einigen Landespolizeigesetzen geschaffen wurde, erscheint nicht ausreichend”, […]

Gen-Soja und Pestizide: NGOs reichen OECD-Beschwerde gegen Bayer ein

Berlin: Erstmals reicht eine internationale Gruppe von Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Wie der RBB berichtet, geht es im Beschwerdetext um die Verantwortung des Konzerns für den Einsatz von Glyphosat und Gen-Soja. Der Beschwerde zufolge habe Bayer die Risiken, die der Anbau von Gen-Soja und der Einsatz von Glyphosat mit sich bringen, nicht ausreichend analysiert und keine angemessenen Maßnahmen zur Vorbeugung möglicher Schäden ergriffen. Dies sei jedoch, […]

Faeser lobt Großrazzia gegen Schleuser

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen für “hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen”. Diese “harte Gangart” gegen die organisierte Schleuserkriminalität werde man fortsetzen, sagte sie am Mittwoch. Mehr als 1.000 Beamte der Bundespolizei seien seit den frühen Morgenstunden in diesem Großeinsatz und durchsuchten über 100 Wohn- und Geschäftsräume. “Jetzt gilt es, alle Hintergründe auszuleuchten und diesen Strukturen der organisierten Kriminalität das Handwerk […]

Länder rütteln vor Verkehrsministerkonferenz an Schuldenbremse

Berlin: Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von “Ippen-Media” unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und dem Saarland für ein Aufweichen der Schuldenbremse. “Das ideologische Festhalten am Prinzip der Schuldenbremse kann sich als ein Entwicklungshemmnis erweisen”, teilte das Linke-geführte Thüringen “Ippen-Media” mit. Aus Niedersachsen heißt es: “Gerade im Verkehrsbereich darf die Schuldenbremse nicht zur Bremse der Mobilitätswende werden.” Noch weiter […]

Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber

Berlin: In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen. So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Derzeit hat das Land nur etwa 6.200. Niedersachsen sieht einen Bedarf von 7.500 Regelplätzen, zur Verfügung stehen aktuell 3.808. Mecklenburg-Vorpommern hält 2.400 Plätze für notwendig, vorhanden […]

Kommunen erstmals seit 2011 wieder im Defizit

Wiesbaden: Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland haben im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilte, war dies das erste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 2011. In den Jahren von 2011 bis 2022 hatten sich durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern, die während der Corona-Pandemie zeitweilig zur Unterstützung der Kommunen erhöht wurden, stets Finanzierungsüberschüsse […]

Dreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung

Mainz: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. “Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und auch, um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden ist”, sagte Dreyer dem Nachrichtenportal “T-Online” am Dienstag. Die SPD-Politikerin verwies zudem auf die extreme Ausnahmesituation, in der damals die politischen Verantwortlichen ihre Entscheidungen trafen. […]

Ost-Abgeordnete setzen sich bei Posten-Neubesetzung gegen Merz durch

Berlin: CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens gegen Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Konkret geht es dabei um den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Ein Platz war frei geworden, da die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann das Gremium aus persönlichen Gründen verlassen hatte. Merz wollte die Bundesschatzmeisterin der CDU und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin, Julia Klöckner, dort installieren, wie das RND unter Berufung auf einen entsprechenden […]

Geywitz: Mittel für klimafreundlichen Neubau 2024 nicht ausreichend

Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm “Klimafreundlicher Neubau” (KFN) schnell aufgebraucht sein werden. “Ich gehe in der Tat davon aus, dass das Geld für das laufende Programm KFN, so wie es jetzt nachgefragt wird, nicht bis zum Ende des Jahres reichen wird”, sagte Geywitz der “Welt am Sonntag”. Ob das Programm wie schon im vergangenen Jahr, noch einmal aufgestockt werden kann, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsplanung […]

Zahl der Firmenpleiten im Februar auf neuem Höchststand

Halle (Saale): Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Februar auf einen neuen Höchststand geklettert. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.193 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Januar 2016. Die Zahl liegt elf Prozent über dem Vormonat, 43 Prozent höher als vor einem Jahr und 28 Prozent über dem Februar-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der […]

Dauer der Asylverfahren trotz steigender Zahlen deutlich gesunken

Berlin: Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland sinkt trotz steigender Zahlen deutlich. Das behördliche Verfahren dauerte 2023 durchschnittlich 6,8 Monate, im Vorjahr waren es noch 7,6 Monate. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Anne Bünger (Linke), über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagausgaben) berichten. Gegen drei Viertel der Asylbescheide wird Klage eingereicht. Auch die Dauer der Gerichtsverfahren ist 2023 deutlich gegenüber dem Vorjahr um gut fünf […]

Chemiegewerkschaft verlangt mehr politische Hilfe

Berlin: Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert mehr politische Unterstützung bei der Bewältigung der Branchenkrise. “Was die Bundesregierung bisher getan hat, reicht definitiv nicht aus”, sagte Stephanie Albrecht-Suliak, die den IG BCE Landesbezirk Nordost leitet, der “Mitteldeutschen Zeitung” (Montagsausgabe) “Viele Hilfen, auch für Chemiefirmen, sollten aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, dessen Umfang aus rechtlichen Gründen jetzt stark reduziert wurde. Wir warten noch auf Antworten der Politik, wie es jetzt weitergeht.” Laut Albrecht-Suliak halten die meisten […]

Kommunen zum Jahresende 2022 höher verschuldet

Wiesbaden: Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder mit 313,9 Milliarden Euro verschuldet. Das entsprach einer Verschuldung von 4.034 Euro pro Kopf, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Dabei werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den […]

Streikwoche im ÖPNV beginnt

Berlin: Die von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Streikwoche im ÖPNV hat begonnen. In den meisten Bundesländern kann es bis Samstag an unterschiedlichen Tagen zu Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr kommen. Hauptstreiktag ist der 1. März. Bereits am Montag kommt es vereinzelt zu Streiks, unter anderem in Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Saarland. Umfangreichere Streiks sind in mehreren Bundesländern vor allem am Donnerstag und Freitag geplant. Nur Bayern ist als einziges Bundesland nicht von dem Warnstreik betroffen. Hintergrund […]

Nettozuwanderung aus Ukraine 2023 deutlich geringer als im Vorjahr

Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 277.000 Zuzüge aus der Ukraine und 156.000 Fortzüge in die Ukraine erfasst. Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 121.000 Menschen. 2022 hatte es mit rund 1,1 Millionen Zuzügen und 138.000 Fortzügen eine Nettozuwanderung von 960.000 Menschen […]

155 Millionen Euro im Rahmen des Wald-Klima-Pakets abgerufen

Berlin: Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro an Fördermitteln sind im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro abgerufen worden. Das berichtet die “Westfalenpost” unter Berufung auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Waldbesitzer, die ihren Wald klimaangepasst bewirtschaften oder gar stilllegen, können dafür Geld vom Staat bekommen. Rund 45 Millionen wurden demnach im Jahr 2023 aus dem Topf nicht abgerufen. Die Hälfte des Geldes (51,7 Prozent) ging den Zahlen des […]

Verdi bestreikt Kinos an Berlinale-Wochenende

Berlin: Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Kinokonzerne Cinemaxx und Cinestar im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen von Donnerstag bis Sonntag zu Warnstreiks auf. Für die Besucher könne es zeitweise zu “erheblichen Einschränkungen im abendlichen Kinobetrieb” kommen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Bestreikt werden die Kinostandorte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnanhebung aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten. “Die Warnstreiks sind ein klares […]

Bericht: Nato will Waffenhilfen an Ukraine koordinieren

Brüssel: In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungsvertreter und Diplomaten. Bisher koordinieren die USA die Militärhilfen. Sie haben das sogenannte Ramstein-Format ins Leben gerufen, zu dem sich Staaten, die die Ukraine militärisch unterstützen, regelmäßig auf der US-Luftwaffenbasis in Rheinland-Pfalz treffen. Doch nun wird offenbar nach einem alternativen Arrangement gesucht, nicht zuletzt aufgrund der Sorge vor der Rückkehr von […]

Dreyer für mehr Transparenz beim ZDF

Mainz: Nach der Offenlegung der Honorare der Top-Verdiener des ZDF fordern Mitglieder des zwölfköpfigen Verwaltungsrats des Senders mehr Transparenz. Aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hieß es in der “Welt am Sonntag”, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist, mache sich schon lange für mehr Transparenz im ÖRR stark. “Ministerpräsidentin Dreyer setzt sich deshalb auch dafür ein, Veröffentlichungsverpflichtungen für Moderatorenverträge für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in einem künftigen Reformstaatsvertrag zu verankern.” Dieser soll im Herbst […]

Bund und Länder einigen sich auf Förderprogramm für Schulen

Berlin: Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm für Schulen verständigt. Damit sollen ab August über einen Zeitraum von zehn Jahren 20 Milliarden Euro in Schulen investiert werden, die einen hohen Anteil an benachteiligten Schülern haben. Der Bund will das Programm mit einer Milliarde Euro pro Jahr fördern, die Länder sollen sich in gleichem Umfang beteiligen. 40 Prozent der Fördermittel sollen für eine bessere Ausstattung der geförderten Schulen eingesetzt werden, […]

Zahl der Sprengungen von Geldautomaten auf gleichbleibendem Niveau

Berlin: Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist 2023 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2022 geblieben. Das berichtet die “Welt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Abfrage bei den Bundesländern. In Hessen stieg die Zahl an Sprengungen auf einen Rekordwert von 61 Fällen (2022: 41), wie das hessische Landeskriminalamt der Zeitung mitteilte. In Nordrhein-Westfalen, dem am stärksten betroffenen Bundesland, sanken die Zahlen leicht auf 153 Taten (2022: 182), Rheinland-Pfalz verzeichnet 50 Fälle (2022: 56). Besonders Bundesländer in […]

Vier Tote bei Familiendrama in Montabaur

Montabaur: Nach dem Familiendrama in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Toten auf vier gestiegen. Der Mann, der im Verdacht steht, in einem Wohnhaus in Montabaur drei Personen getötet zu haben, erlag schließlich ebenfalls seinen Verletzungen. Stundenlang hatte die Polizei seit dem Morgen mit dem mutmaßlichen Täter verhandelt und von einem “psychischen Ausnahmezustand” gesprochen, dann drang ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in das Wohnhaus ein und überwältigte ihn. In dem Haus wurden nach Polizeiangaben drei Leichen gefunden, […]

Länderfinanzausgleich 2023: Bayern schultert allein Hälfte

Berlin/München: Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18,3 Milliarden Euro umverteilt, elf Bundesländer erhielten Geld aus dem Ländertopf, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zahlten netto Geld in den Topf ein. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das “Handelsblatt” in seiner Montagsausgabe berichtet. Größtes Zahlerland war 2023 erneut Bayern mit 9,1 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte Bayern noch 9,9 Milliarden Euro eingezahlt. Der Freistaat schulterte damit allein die Hälfte des Ausgleichstopfs. […]

Bearbeitungsdauer für Steuererklärungen weiter angestiegen

Berlin: Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger. Dies zeigt eine Stichproben-Analyse des Online-Steuerportals Lohnsteuer-Kompakt, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Durchschnittlich 57 Tage vergingen demnach im vergangenen Jahr zwischen Abgabe der Einkommensteuererklärung und Erhalt des Bescheids. Das waren drei Tage mehr als 2022 und acht Tage mehr als 2021. Ausgewertet wurde die Bearbeitungszeit von mehr als 400.000 Erklärungen, die über die Plattform erstellt wurden. In die Auswertung gingen alle Ämter ein, […]

Ampel-Parteien und Union verlieren Mitglieder

Berlin: Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Das machen Stichproben aus jeweils mehreren Landesverbänden deutlich, über die der “Tagesspiegel” (Montagsausgabe) berichtet. Die Freien Wähler verzeichneten 2023 hingegen einen Mitgliedergewinn. Die Bundesparteien SPD, CDU, Grüne und FDP sehen sich derzeit noch nicht in der Lage, die gesamte Mitgliederentwicklung 2023 darzulegen. Die SPD verlor in ihrem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen 2023 etwa drei Prozent ihrer Mitglieder, teilte die Partei […]

Wetterdienst verlängert Warnung vor Dauerregen in Mittelgebirgslagen

Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die Warnungen vor ergiebigem Dauerregen in Staulagen einiger Mittelgebirge teilweise verlängert. Sie sind nunmehr in einigen Mittelgebirgslagen bis Donnerstagnachmittag, in den Staulagen von Sauer- und Siegerland sogar bis Freitagvormittag um 9 Uhr gültig, wie der DWD am Mittwochabend mitteilte. Als Auswirkungen des Unwetters sind demnach weiterhin Hochwasser in Bächen und Flüssen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutsche möglich. Betroffen sind Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen […]

Wetterdienst warnt vor Dauerregen – Sorge in Hochwassergebieten

Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in den Staulagen der Mittelgebirge Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und des Saarlands, teilte der DWD mit. Als Folgen könne es zu weiterem Hochwasser in Bächen und Flüssen und zu Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen kommen. Die Warnungen gelten zunächst bis Donnerstag um Mitternacht, wobei eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete möglich ist. Vor allem in […]

Wetterdienst warnt vor ergiebigem Dauerregen und starkem Schneefall

Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in vielen Mittelgebirgen und starkem Schneefall mit anschließendem starken Tauwetter im Erzgebirge. Die Warnung gelte für Teile von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Bayern, teilte der DWD am Samstag mit. Infolge des Unwetters könne es zu Hochwasser in Bächen und Flüssen sowie zu Überschwemmungen von Straßen und zu Erdrutschen kommen, hieß es weiter. Für das Erzgebirge warnen die Meteorologen vor der Gefahr, dass Bäume unter […]

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