Rheinland-Pfalz

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Mehrere AOKs von Sicherheitslücke betroffen

Berlin: Mehrere AOKs sind von einer Sicherheitslücke in einer Software zur Datenübertragung betroffen, die bei zahlreichen Firmen im In- und Ausland zum Einsatz kommt. Diese Lücke ermögliche einen nicht autorisierten Zugriff auf eine Anwendung, die zum Datenaustausch mit Firmen, Leistungserbringern und der Bundesagentur für Arbeit genutzt werde, teilte der AOK-Bundesverband am Freitag mit. Betroffen sind demnach die AOKs Baden-Württemberg, Bayern, Bremen/Bremerhaven, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz/Saarland, Sachsen-Anhalt und PLUS sowie der AOK-Bundesverband selbst. Derzeit werde noch geprüft, […]

Bundesanwaltschaft geht gegen mutmaßliche IS-Unterstützer vor

Karlsruhe: Im Rahmen einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer des “Islamischen Staats” (IS) vorgegangen. Bei den Maßnahmen seien sieben Personen festgenommen worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Es handelt sich demnach um vier deutsche, eine deutsch-marokkanische und eine türkische Staatsangehörige sowie einen Mann aus dem Kosovo. Die Festnahmen erfolgten in Ulm (Baden-Württemberg), im rheinland-pfälzischen Landkreis Neuwied, in Bremen sowie im Kreis Heinsberg und im Rheinisch-Bergischen Kreis in NRW durch Beamte […]

Tausende geflüchtete Kinder haben keinen Schulplatz in Deutschland

Berlin: Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich einer “Spiegel”-Umfrage in den zuständigen Ministerien und Behörden zufolge auf wenige Bundesländer, vor allem in Berlin und in Nordrhein-Westfalen ist die Lage problematisch. In Berlin stehen knapp 1.700 junge Geflüchtete auf Wartelisten für einen Schulplatz. In NRW warten mehr als 1.800 neu zugewanderte schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Die Hansestadt Bremen […]

Allianz pro Schiene kritisiert “Elektrifizierung im Schneckentempo”

Berlin: Der Verkehrsverband “Allianz pro Schiene” hat das Tempo der Elektrifizierung des Bundesschienennetzes kritisiert. Im vergangenen Jahr seien kaum mehr als 100 Kilometer des Streckennetzes neu elektrifiziert worden, obwohl sich die Ampelkoalition vorgenommen hatte, bis 2030 insgesamt 75 Prozent des Bundesschienennetzes mit Oberleitungen auszustatten. “Dieses Elektrifizierungsziel ist mit gleichbleibendem Tempo nicht mehr zu erreichen”, kritisierte der Geschäftsführer des Verbands, Dirk Flege. “Es müsste acht Mal so schnell gehen wie bisher, um bis 2030 tatsächlich 75 […]

Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern mit Starkregen im Westen

Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Westen Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, teilte der DWD am Montag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie örtlich Blitzschäden auftreten. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis Mitternacht. Eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der Wetterdienst. Grund für die Unwetter ist dem DWD zufolge, dass am Südrand einer […]

Sinkende Strom- und Gaspreise kommen langsam bei Verbrauchern an

Berlin: Die sinkenden Preise an den Energiebörsen kommen mittlerweile auch bei den Strom- und Gaskunden der örtlichen Grundversorger an. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, senken im Mai, Juni und Juli insgesamt 91 Strom- und 80 Gasfirmen ihre Tarife. Das Blatt bezieht sich dabei auf Zahlen eines Vergleichsportals. Strom wird demnach im Schnitt um rund 14 Prozent günstiger, Gas um 23 Prozent. Grundversorger sind jene Unternehmen, die in einer Region die meisten Kunden mit Energie beliefern. […]

Union begrüßt Kurswechsel der USA bei Kampfjets für die Ukraine

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), begrüßt, dass sich US-Präsident Joe Biden nun offen für die Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 an die Ukraine zeigt. “Der Ukraine müssen die Ausrüstungen zur Verfügung gestellt werden, die sie zur Verteidigung benötigen”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland”. Dazu gehöre das “robuste” System F-16. Es sei gut, dass die USA Europa hier unterstütze. Allerdings müsse im sogenannten Ramstein-Format Einigkeit herrschen über die Einsatzbedingungen. […]

Bayern findet für Klage gegen Finanzausgleich keine Mitstreiter

München: Bayern ist mit seinem Vorstoß, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, im Lager der fünf Geberländer isoliert. Aus den SPD-regierten Ländern Rheinland-Pfalz und Hamburg kommt scharfe Kritik an den Plänen der bayerischen Staatsregierung, berichtet die “Welt” in ihrer Dienstagausgabe. Und selbst in Hessen und Baden-Württemberg hält man es nicht für zielführend, den sogenannten Finanzkraftausgleich auf dem Klageweg zu reformieren. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält aber auch eine Reform für notwendig: “Es muss innerhalb des […]

Grundsteuer könnte für Eigenheime um rund ein Drittel steigen

Bielefeld: Die neue Grundsteuer, die ab Januar 2025 gilt, soll unter dem Strich zwar “aufkommensneutral” sein, wird aber wohl vor allem Eigenheimbesitzer, die unter das Bundesmodell fallen, treffen. Laut einer internen Berechnung des Amts für Finanzen in Bielefeld, über die der “Spiegel” berichtet, werden in der Stadt Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern durchschnittlich 33 Prozent mehr bezahlen müssen als bisher. Für Geschäftsimmobilien dagegen dürfte es im Schnitt ein Drittel billiger werden. Steuerbeamte der Stadt befürchten […]

DWD weitet Unwetterwarnung auf weitere Länder aus

Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor einzelnen schweren Gewittern im Südwesten Deutschlands auf weitere Länder ausgeweitet. Betroffen seien jetzt neben Baden-Württemberg auch Teile von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, teilte der DWD am Sonntagnachmittag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet worden sowie örtlich Blitzschäden auftreten. Zudem könnten durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen entstehen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst weiterhin bis Sonntagabend um 22 Uhr. Eine […]

Bund und Länder vor Migrationsgipfel weiterhin uneinig

Berlin/Saarbrücken: Im Vorfeld des Migrationsgipfels fordern Ministerpräsidenten von SPD und Grünen mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund – obwohl erst am Samstag Pläne bekannt geworden waren, dass Berlin genau das ablehnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verweist auf Engpässe bei Unterbringung und Kitaplätzen und verlangt. “Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Länder und Kommunen mit den Mehrkosten der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen”, sagte Kretschmann der “Bild am Sonntag”. “Er muss eine […]

Bisher kaum männerfeindliche Straftaten erfasst

Berlin: In der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität gibt es seit dem 1. Januar 2022 eine neue Kategorie: “Männerfeindlichkeit”. Bislang hat die Polizei allerdings kaum Taten ausgemacht, die darunter fallen könnten, berichtet der “Spiegel”. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums werden in der Kategorie “vorurteilsgeleitete gegen Männer oder das männliche Geschlecht gerichtete Straftaten der Hasskriminalität” gezählt, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Eine Abfrage des “Spiegel” bei den 16 Landeskriminalämtern ergab, […]

Weltweite Anti-Mafia-Operation angelaufen

Berlin: In einer großangelegten Aktion sind Ermittler weltweit am Mittwoch gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta vorgegangen. Der MDR und die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichten, dass im Rahmen der Anti-Mafia-Operation “Eureka” insgesamt mehr als 100 Haftbefehle vollstreckt werden sollen. In Deutschland liegen demnach Ermittlungsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen. Auch die Polizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland ist offenbar involviert. Nach Informationen von MDR und FAZ handelt es sich bei “Eureka” um eine der größten internationalen […]

Apotheker-Verbände beklagen Antibiotika-Engpässe

Berlin: Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Regina Overwiening, hat die mangelhafte Versorgung mit Antibiotika beklagt. “Die Lage ist katastrophal”, sagte sie der “Bild” (Donnerstagausgabe). Es werde immer schwieriger, Patienten zu versorgen – “und das in einem Land, das mal die Apotheke der Welt war”, so Overwiening. “Bei normalerweise gut behandelbaren Krankheiten wie zum Beispiel Scharlach muss teilweise auf Reserve-Antibiotika zurückgegriffen werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen und auch nur dort eingesetzt werden sollen, wenn […]

Kaum nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung

Berlin: In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor. Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund erhalten, darunter Nordrhein-Westfalen, aber kaum nutzbare. Dem Land wurden demnach nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 36 Immobilien vorgeschlagen, darunter seien nur zehn neue Objekte gewesen, die bisher […]

Umfrage: Schülerleistungen werden oft falsch eingeschätzt

München: Große Teile der Bevölkerung und der Landtagsabgeordneten schätzen laut einer Umfrage die Schülerleistungen in ihren Bundesländern falsch ein. Das geht aus einer Untersuchung des Ifo-Instituts hervor. Obwohl die Schulkinder in Sachsen, Bayern und Thüringen mit ihren Leistungen über dem Durchschnitt liegen, sahen 41 Prozent der dort Befragten die Leistungen auf einem durchschnittlichen bis unterdurchschnittlichen Niveau. In Bundesländern mit unterdurchschnittlichen Ergebnissen schätzten 46 Prozent die Schulleistungen durchschnittlich bis überdurchschnittlich ein, dazu gehören Bremen, Berlin, Saarland, […]

Verband beklagt langsamen Ausbau von E-Auto-Ladenetz

Berlin: Elektroautos kommen schneller auf die Straßen, als das Ladenetz mitwächst – und fast die Hälfte aller Gemeinden hat noch keine Lademöglichkeit. Das ist das Fazit des aktuellen Ladenetz-Rankings des Automobilverbandes VDA, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Donnerstagausgaben berichten. “Die Lücke zwischen Angebot und Bedarf wächst”, klagt der VDA. Das Ladenetz sei im vergangenen Jahr langsamer gewachsen als der Bestand an Elektroautos. Die regionalen Unterschiede seien erheblich. In fast der Hälfte […]

Bayern beklagt Benachteiligung bei Wasserstoff-Ausbau

München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagt eine Benachteiligung der süddeutschen Bundesländer beim Wasserstoff-Ausbau. “Der Bund plant jetzt Wasserstoffleitungen eher nur im Norden, nicht im Süden”, sagte er den Sendern RTL/ntv am Freitag. Das sei “eine ziemliche Unverfrorenheit”, fügte er hinzu. Daher wolle man versuchen, das Netz durch den Bau eigener Wasserstoffleitungen zu erweitern, “um uns da ein bisschen auf die Hinterfüße zu stellen”. “Aber mehr Kooperation aus Berlin an der Stelle für den Süden […]

Verdi ruft Galeria-Beschäftigte zu Warnstreiks auf

Düsseldorf: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten bei Galeria Karstadt Kaufhof am Mittwoch erneut in mehreren Bundesländern zum Warnstreik auf. Hintergrund seien die seit Februar des Jahres laufenden Tarifverhandlungen, teilte Verdi mit. Betroffen davon sind Filialen in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Beschäftigten wollten mit den Aktionen den Druck in den festgefahrenen Tarifverhandlungen erhöhen, so die Gewerkschaft. In den seit Februar andauernden Verhandlungen fordert Verdi unter anderem die Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des […]

Bundeswehr will eigene Standorte besser vor Drohnen schützen

Berlin: Die Bundeswehr will mehr in Anti-Drohnen-Technik investieren, womöglich auch, um eigene Standorte besser gegen Spionageversuche schützen zu können. Das schreibt der “Tagesspiegel” unter Berufung auf informierte Kreise. In den vergangenen Monaten seien Flüge verdächtiger Drohnen über deutschen Kasernen beobachtet worden. Im niedersächsischen Munster hat es nach Tagesspiegel-Informationen mindestens einen Vorfall gegeben, der als “Spionageversuch” gewertet werden könnte. Am Bundeswehrstandort Munster werden ukrainische Soldaten an den Panzern “Marder” sowie “Leopard” ausgebildet. Bereits im Sommer vergangenen […]

Weniger neue Ausbildungsverträge in der Pflege

Wiesbaden: Zum Jahresende 2022 haben sich insgesamt 146.500 Personen in Deutschland in einer Pflege-Ausbildung befunden. Davon hatten 52.300 Auszubildende im vergangenen Jahr einen Vertrag zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann unterschrieben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Gegenüber dem Vorjahr waren das sieben Prozent oder 4.000 weniger neu abgeschlossene Ausbildungsverträge (2021: 56.300 Neuverträge). Bei den Ergebnissen sei aber zu beachten, dass die Zahlen vorläufig seien und für das Jahr 2022 […]

ADAC erwartet deutlich mehr Osterverkehr als in Corona-Jahren

München: Der ADAC rechnet in diesem Jahr an Ostern insgesamt mit deutlich mehr Reiseverkehr als in den Corona-Jahren. Das Niveau von 2019 werde aber wohl nicht erreicht, teilte der Verkehrsklub am Montag mit. Aufgrund hoher Preise und einer angespannten wirtschaftlichen Lage dürfte es weniger längere und weitere Urlaubsreisen geben, aber kürzere Fahrten werde dies voraussichtlich kaum beeinträchtigen. Daher würden die deutschen Autobahnen zeitweise sehr voll. Zu den wichtigsten Zielen zählen laut ADAC die höher gelegenen […]

“Letzte Generation” bekommt Gebührenbescheide von der Polizei

Berlin: Blockaden der Klimaschutzbewegung “Letzte Generation” verursachen erhebliche Arbeitsbelastungen und Personalkosten für die Polizei. Das ergab eine Umfrage der “Welt am Sonntag” in den Innenministerien der 16 Bundesländer. Die größte Belastung trägt demnach Berlin: In der Hauptstadt sind bei bisher insgesamt 387 Aktionen 298.826 Arbeitsstunden von Einsatzkräften angefallen. In Rheinland-Pfalz schätzt man die Gesamteinsatzkosten der Polizei bei sechs Einsätzen auf etwa 70.000 Euro. Bremen weist darauf hin, dass die Auflösung von drei Aktionen 171 Beamte […]

Länder lassen Fördermittel für Kliniken liegen

Berlin: Die Bundesländer haben aus dem milliardenschweren Krankenhausstrukturfonds des Bundes bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel für ihre Kliniken abgerufen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Samstagausgabe berichtet. Demnach stellten die Länder für die insgesamt zwei Milliarden Euro, die im Krankenhausstrukturfonds für die Jahre 2019 bis 2024 bereitstehen, bisher nur Förderanträge über 600 Millionen Euro. Bis März 2023 wurden davon Anträge in Höhe von knapp […]

Bahn kritisiert Großstreik als “grundlos und unnötig”

Berlin: Die Deutsche Bahn hat mit heftiger Kritik auf die gemeinsame Streikankündigung der Gewerkschaften Verdi und EVG reagiert. Der flächendeckende Warnstreik sei “grundlos und unnötig”, so die Bahn am Donnerstag. “Die EVG muss sich ihrer Verantwortung stellen und umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren”, sagte Personalvorstand Martin Seiler. Man habe ein “verantwortungsvolles Angebot” vorgelegt und sei “zu jeder Zeit gesprächsbereit”. Die EVG hatte dieses Angebot in der zweiten Verhandlungsrunde als “inakzeptabel” zurückgewiesen. Laut Bahn wird der […]

EVG und Verdi bestätigen gemeinsamen Großstreik

Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rufen für Montag zu einem flächendeckenden ganztägigen Streik in Deutschland auf. Gemeinsam solle der Verkehr weitgehend lahmlegt werden, teilten die beiden Gewerkschaften am Donnerstag in Berlin mit. Betroffen davon sind die Bahn, der öffentliche Personennahverkehr in mehreren Bundesländern, die Flughäfen und die Autobahngesellschaft des Bundes. Bei Verdi richtet sich der Streikaufruf an 120.000 Arbeitnehmer. Laut Verdi-Chef Frank Werneke sind alle Verkehrsflughäfen außer Berlin in den […]

Asylbewerber müssen wieder länger auf Bescheid warten

Berlin: Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat mehr als 2021. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Grund dafür dürften unter anderem die steigenden Asylbewerberzahlen sein. Der Wert liegt damit wieder auf dem Niveau von vor der Corona-Pandemie 2018 (7,5 […]

Länder verlangen Pflichtversicherung für Elementarschäden

Berlin: Per Bundesratsinitiative wollen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Einführung einer bundesweiten Elementarschaden-Pflichtversicherung für Gebäudeeigentümer erreichen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf einen Entschließungsantrag, der am Dienstag vom NRW-Landeskabinett beschlossen wurde und nun dem Bundesrat zugeleitet wird. “An die Stelle spontaner staatlicher Ad-hoc-Hilfen muss eine langfristige Risikoprävention durch eine Pflichtversicherung für Elementarschäden treten”, heißt es darin. Es brauche systematische Maßnahmen, “damit nach einer Hochwasserkatastrophe oder anderen Großschadenereignissen kein Mensch vor dem finanziellen Ruin stehen muss”. […]

Söder ohne Verbündete für Klage gegen Länderfinanzausgleich

München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann bei seiner geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich kaum auf Unterstützung der übrigen Zahlerländer hoffen. Die Finanzministerien von Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz bezeichneten seine Ankündigung vom Wochenende als Wahlkampfmanöver und lehnten eine Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde ab, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe). Lediglich in Hessen hieß es, man wolle vor einer Entscheidung noch einmal die Vor- und Nachteile des bisherigen Systems überprüfen. Der Finanzausgleich soll dafür sorgen, dass […]

Fast alle Bundesländer erleichtern Abschlussprüfungen wegen Corona

Berlin: Bei den im April anstehenden Abschlussprüfungen an Haupt-, Real-, Gesamt- und Berufsschulen sowie Gymnasien erleichtern 14 von 16 deutschen Bundesländern die Prüfungsmodalitäten für die Schüler. Das hat eine Umfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) bei allen Kulturministerien und Landesregierungen ergeben. Ausnahmen sind bislang allein Hessen und Rheinland-Pfalz. Demnach haben Berlin, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beschlossen, bei schriftlichen Prüfungen 30 Minuten zusätzliche Zeit zu gewähren. Bayern schränkt, wie in den vergangenen Jahren, die Inhalte […]

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