Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rufen für Montag zu einem flächendeckenden ganztägigen Streik in Deutschland auf. Gemeinsam solle der Verkehr […]
Rheinland-Pfalz
Berlin: Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat […]
Berlin: Per Bundesratsinitiative wollen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Einführung einer bundesweiten Elementarschaden-Pflichtversicherung für Gebäudeeigentümer erreichen. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf einen Entschließungsantrag, der […]
München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann bei seiner geplanten Klage gegen den Länderfinanzausgleich kaum auf Unterstützung der übrigen Zahlerländer hoffen. Die Finanzministerien von […]
Berlin: Bei den im April anstehenden Abschlussprüfungen an Haupt-, Real-, Gesamt- und Berufsschulen sowie Gymnasien erleichtern 14 von 16 deutschen Bundesländern die Prüfungsmodalitäten für die […]
Berlin: In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In dem Acht-Punkte-Papier, über das die Zeitungen der […]
Berlin: Bei der Schaffung von Bauland und dem Erhalt von erschwinglichem Wohnungen bleiben viele Bundesländer untätig oder handeln widersprüchlich. Das zeigt eine Analyse des Deutschen […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern mit Warnstreiks lahmlegen. Die von den Maßnahmen betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, […]
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat es im Moment nicht leicht. Eine Krise reiht sich an die nächste und in Berlin wird schon gemunkelt, wie lange […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umwelt- und Naturschutzverbände haben Forderungen aus Politik und Wirtschaft zurückgewiesen, die deutschen Flüsse angesichts des aktuellen Niedrigwassers weiter zu vertiefen, um […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von den Kassen registrierten Krankschreibungen wegen einer Corona-Erkrankung laufen nicht mehr parallel zu den offiziellen Infektionszahlen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk […]
Köln (dts Nachrichtenagentur) – In mehr als der Hälfte der 400 Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands liegt auf dem Tankstellenmarkt eine beherrschende Stellung der großen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch vier Monate nach ihrer Einführung wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht in keinem einzigen Bundesland konsequent durchgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start der Justizministerkonferenz am Mittwoch macht sich der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden stark. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Versorgungssituation in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ist wegen der Coronapandemie weiterhin problematisch. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe unter […]