Wiesbaden: Rund 482.300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg die […]
Ukraine
Kiew: Die Ukraine fordert eine Erhöhung der Waffenproduktion. Das Land selbst müsse “zusammen mit seinen Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln, […]
Kiew: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner aufgerufen, mehr Waffen für die Ukraine zu produzieren. “Die Ukraine muss zusammen mit ihren Partnern […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und pocht auf Verhandlungen mit Russland. “Die Ukraine braucht nach dem Ende […]
Berlin: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachdrücklich für dessen Engagement für die Ukraine auf dem jüngsten EU-Gipfel gedankt und zugleich […]
London: Der britische Historiker Timothy Garton Ash befürchtet bei der Europawahl 2024 ein weiteres Anwachsen des Rechtspopulismus und negative Auswirkungen auf die Parteien der Mitte. […]
Berlin: Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. “Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der Blockade von Ukraine-Hilfen der EU durch Ungarn fordert die FDP, die Gelder für Ungarn weiter auf Eis zu legen. Die […]
Berlin: EVP-Chef Manfred Weber hat wegen Ungarns Blockade von Ukraine-Finanzhilfen beim EU-Gipfel zu tiefgreifenden Reformen des Abstimmungsverfahrens aufgerufen. “Die Veto-Möglichkeit in bestimmten Politikfeldern im EU-Vertrag […]
Berlin: Der grüne Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hat die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ukraine begrüßt, zugleich aber eine Diskrepanz zum Regierungshandeln beklagt. […]
Berlin: Der Bundestag hat den Weg für den Nachtragshaushalt 2023 freigemacht. Für das entsprechende Nachtragshaushaltsgesetz 2023 stimmten am Freitag 392 Abgeordnete, 274 dagegen. Mit dem […]
Schwedt: Der Energiekonzern Shell steigt aus der unter politischer Kontrolle gestellten Großraffinerie PCK Schwedt in Brandenburg aus. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit. Seine […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. “Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen […]
Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. “Veto gegen zusätzliche Gelder für die […]
Berlin: Die Einigung der Ampel-Spitze auf eine Lösung der Haushaltskrise hat auch Konsequenzen für die Truppe. “Wenn die Bundeswehr Waffen, die sie an die Ukraine […]