Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum Prozessauftakt gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Landesverrats eine bessere Eigensicherung der Geheimdienste angemahnt. “Die Dimensionen des […]
Ukraine
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New York City: Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine “sofortige humanitäre Feuerpause” in Gaza gefordert. Zudem verlangt die Resolution die Gewährleistung eines Zugangs für […]
Düsseldorf: Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der Nutzung der Kernkraft. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den […]
Berlin: Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für die Bahn wie geplant fließen. “Wir […]
Berlin: CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit in der Taurus-Frage zu täuschen. Mit Blick auf die Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu […]
London/Moskau: Russische Truppen im Ukraine-Krieg haben offenbar weiterhin Schwierigkeiten, bei Nacht zu kämpfen. Zahlreiche Berichte von Kämpfern hätten diesen Trend seit Beginn des Krieges deutlich […]
Wiesbaden: Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im November 2023 um 3,6 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Ausschlaggebend für den Rückgang sei wie schon […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen. “Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich […]
Berlin: In Deutschland ist die Spendenbereitschaft zuletzt deutlich zurückgegangen. Von Januar bis September 2023 spendeten die Deutschen rund 3,2 Milliarden Euro, wie aus der Jahresbilanz […]
Berlin: Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen. “Für ein […]
Berlin: Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Bundesregierung drängt der Ökonom Marcel Fratzscher auf eine schnelle Lösung. Dabei sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei […]
Berlin: SPD-Vize Achim Post drängt die FDP zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu sichern. “Wir […]
Tallinn: Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt die EU davor, in der Auseinandersetzung mit Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine Schwäche zu zeigen und […]
Dubai: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen zügigen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. “Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell gehen muss”, sagte Lemke […]