Wiesbaden: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat vor der Integrationsministerkonferenz seine Warnung vor einer Überlastung der Kommunen bekräftigt. “Das Personal ist überlastet, Ehrenamtler […]
Ukraine
Wiesbaden: Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an “migrationsbedingten Kosten” zu beteiligen. “Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller […]
Düsseldorf: NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerber zu verzichten. “Ich denke, wir sind […]
Berlin/Minsk: Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert vom Westen neuerliche Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. “Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Sanktionen verhängt werden”, […]
London/Moskau: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes ist die durchschnittliche tägliche Opferzahl Russlands in der Ukraine im April höchstwahrscheinlich um etwa 30 Prozent gesunken. Diese Entwicklung […]
Brüssel: EVP-Chef Manfred Weber (CSU) wirft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine zu unkritische Haltung gegenüber China vor. Offenbar habe Macron mit seinen jüngsten Aussagen “die […]
Berlin: Nach den erfolgreichen Evakuierungsflügen der Bundeswehr aus dem Sudan kritisieren Teile der Opposition im Bundestag das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Planung der […]
Frankfurt/Main: Im insgesamt tausendsten Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft wird das DFB-Team im Juni auf die Auswahl der Ukraine treffen. Die Begegnung werde am 12. Juni […]
London: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes werden die Bürger in den besetzten Gebieten der Ukraine zur Annahme russischer Pässe gezwungen. Ziel sei die schnelle “Russifizierung” […]
Brüssel/Kiew: Die EU-Staaten haben der Ukraine eine beträchtliche Zahl von Raketen zugesagt, sind aber noch weit von ihrem Ziel entfernt, dem Land eine Million Schuss […]
Berlin: Linken-Spitzenpolitiker Jan Korte sieht seine Partei in einer existenziellen Krise. “Bei manchen hat es ja etwas gedauert, bis sie das begriffen haben”, sagte der […]
Berlin: Die Linkspartei fordert eine Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine als ersten Schritt eines Deeskalationsprozesses zwischen den beiden Ländern. […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen Vorbereitungen für diesen Fall auf. “Wir […]
London: Nach Ansicht des Putin-Kritikers und ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski kann die Ukraine den Krieg gegen Russland nur mit westlichen Kampfjets gewinnen. “Meiner Einschätzung nach […]
Vilnius: Litauens Präsident Gitanas Nausėda fordert, der Ukraine Kampfflugzeuge westlicher Bauart zu liefern. “Der Luftraum ist ein wichtiges Element in diesem Krieg und um ihn […]