Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat den von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Donnerstag geplanten “Kommunalgipfel” zur Asyl- und Flüchtlingspolitik […]
Ukraine
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. “Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an […]
Berlin: Mehrere Ministerpräsidenten CDU-geführter Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, angesichts steigender Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen stärker zu unterstützen und auch Asylverfahren zu verbessern. […]
Berlin: Der britische Außenminister James Cleverly hat Deutschland gegen Kritik an seiner angeblich zu zögerlichen Ukrainepolitik verteidigt. “Als der Krieg Russlands gegen die Ukraine begann, […]
Frankfurt am Main: Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank, Philip Lane, könnten die jüngsten Turbulenzen am Finanzmarkt den Charakter eines “non-events” haben. Letztlich seien […]
Berlin: Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind nach Auffassung der Kommunen in Deutschland die Aktivierung inländischer Arbeitskräfte und schnellere, digitalisierte Visa-Verfahren für Bewerber aus Drittstaaten nötig. “Wichtig […]
London: Der britische Außenminister James Cleverly glaubt daran, dass die Ukraine alle russisch besetzen Gebiete zurückerobern kann. “Ich glaube nicht, dass wir unsere Erwartungen an […]
Lausanne: Das Internationales Olympisches Komitee (IOC) hat sich für eine Wiederzulassung russischer und weißrussischer Sportler als “neutrale” Athleten im Weltsport ausgesprochen. Das teilte das Komitee […]
Berlin: Die Linke ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. In der Erhebung für das sogenannte “Trendbarometer” von RTL und […]
Brüssel: Die Europäische Union hat zur Bekämpfung der humanitären Krise am Horn von Afrika neue Hilfsgelder zugesagt. Unter anderem solle so die Ernährungssicherheit vor Ort […]
Brüssel: Die Nato glaubt offenbar nicht an eine erneute Massenmobilisierung russischer Soldaten wie im Oktober 2022. Auch wenn Russland vermutlich in der Lage sei, “Hunderttausende […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Militärhilfe an die Ukraine in den kommenden Jahren vervielfachen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss […]
Kiew: Die 18 von der Bundesregierung versprochenen Leopard-2-Panzer sind in der Ukraine angekommen. Die letzten Panzer verließen Ende vergangener Woche Deutschland und wurden nun an […]
Köln: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert für das Jahr 2023 nur ein geringes Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,25 Prozent. Die große Erholung bleibe […]
Berlin: Vor dem Start einer neuen deutschen Plattform hat Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth den Wiederaufbau des stark zerstörten Landes als “Aufgabe für Generationen” bezeichnet. “Wir sollten […]