Köln: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter verwehrt hat. […]
Ukraine
Berlin: Innenministerin Nancy Faeser hat die Bedeutung des Internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin betont. Der Haftbefehl sei “weit mehr als Symbolik”, sagte […]
Kiew: Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hofft auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes noch in diesem Jahr. “Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es […]
Berlin: Die Bundeswehr kann nach Einschätzung des Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais, die eigenen Zusagen und Bündnisverpflichtungen an die Nato nicht erfüllen. Wie die […]
Berlin: Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass Europa unabhängiger von den USA werden und sich nicht in den Taiwan-Konflikt hineinziehen dürfe, ruft in […]
Berlin: Ein Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine “strategische Allianz” Europas und eine Rolle als “dritte Supermacht” jenseits der USA und China stößt […]
Berlin: Der Deutsche Lehrerverband fürchtet ein Scheitern der Integration geflüchteter Ukrainer in das deutsche Bildungssystem. “Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler […]
Washington: Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) warnt davor, dass Russland die bevorstehenden orthodoxen Osterfeiertage am 16. April nutzen könnte, um ukrainische […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. “Länder, in […]
Rom: Papst Franziskus hat den Gläubigen zu Ostern den traditionellen Segen “Urbi et Orbi” (Der Stadt und dem Erdkreis) gespendet. Die Formel wird nur zu […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat die Ampelkoalition zu einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags aufgefordert. “Vor dem Hintergrund der Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine, […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung gemacht. “Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv”, sagte […]
London: Eine russische Angriffswelle auf die Energieinfrastruktur der Ukraine im vergangenen Winter ist nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes größtenteils gescheitert. Russland, das im Oktober vergangenen […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Sanktionen gegen Russland mit schärferen Zollkontrollen durchsetzen. “Es ist nicht hinnehmbar, wenn Sanktionen umgangen werden”, sagte der Grünen-Politiker den […]
Berlin: US-Außenminister Antony Blinken hat Waffenstillstands-Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. “Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – […]