Berlin: Die FDP ist auch im neuen ZDF-Politbarometer unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Liberalen laut der Erhebung […]
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Berlin: Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch “festgeschriebene Abnahmepreise” für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. “Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff […]
Berlin: Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals ausgerufene […]
Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. “Das sind […]
Berlin: Nach dem Ärztegipfel hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine ungeklärte Finanzierung der versprochenen Verbesserungen für die Praxen vorgeworfen. “Die Maßnahmen haben erhebliche […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Argentiniens Präsident Javier Milei telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend mit. […]
Berlin: Um die medizinische Versorgung in Deutschland zu stärken, fordern Vertreter der FDP und der Union die Aufhebung der Honorar-Obergrenze auch für Fachärzte. “Wir als […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen […]
Berlin: Die Alternative für Deutschland strebt an, ihr Ergebnis von elf Prozent im Jahr 2019 bei der Europawahl diesen Jahres nahezu zu verdoppeln. “Die aktuellen […]
Berlin: Die beiden Unionsparteien wollen erneut mit einem einheitlichen Programm in die Europawahl im Juni gehen. “Wir finalisieren derzeit zusammen mit der CSU unser gemeinsames […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag Luxemburgs Premierminister Luc Frieden zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen – neben der Erweiterung der Europäischen Union […]
Brüssel: Nach der Ankündigung von EU-Ratspräsident Charles Michel, bei der Europawahl Anfang Juni zu kandidieren und deshalb vorzeitig aus dem Amt zu scheiden, ist in […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, europaweit einheitliche Regeln für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) zu schaffen. “Mittelfristig braucht Europa ein gemeinsames Einwanderungsrecht, […]
Berlin: Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, […]