Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer hat seine Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Regierung bekräftigt. Die SPD müsse sich von weiteren Kriminalisierungsbestrebungen abgrenzen und klarstellen, dass Seenotrettung […]
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Berlin: Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit den Milliarden-Ausgaben zur […]
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. “Wichtig ist, dass die Koalition die Situation […]
Brüssel: Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung. “Mit den aktuell […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert. “Der Advent soll ja eine […]
Saarbrücken: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 und den Klimaschutz skeptisch gezeigt hinsichtlich der Forderung, das Diesel-Privileg […]
Berlin: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat bekräftigt, dass sie auch nach dem Ende ihrer Fraktion von diesem Mittwoch an weiter als Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben […]
Düsseldorf: In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen. “Statthaft wäre […]
Berlin: Eine Senkung der Bürgergeld-Regelsätze ist zum Jahresbeginn 2024 technisch nicht mehr möglich. “Die Auszahlungsprozesse laufen bereits”, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit den […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren […]
Saarbrücken: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den Einsatz von Bundesmitteln für […]
Berlin: Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen, mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu machen. […]
Berlin: Die Union hat aus Anlass der für Dienstag geplanten Veröffentlichung der neuen Pisa-Studie über den Leistungsstand von Schülern den Abbau von Bürokratie und mehr […]
Berlin: Brasiliens Präsident Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben ihre Absicht bekräftigt, am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen. Neben bürokratischen Hürden […]